Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Parlament aufgefordert, die Todesstrafe einzuführen. Er erhob die Forderung nicht direkt, sagt aber, dass das Parlament nach dem Verfassungsreferendum Mitte April "das Notwendige" tun werde. Gemeint war die Todestrafe

Die EU und die Bundesregierung hatten Ankara wiederholt eindringlich gewarnt, dass dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Erdogan würde Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen

"Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen", sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung im nordwesttürkischen Canakkale. Gemeint waren jene Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. "Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April." In diesem Fall werde er das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen.

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Erdogan machte nun aber deutlich, dass ihn die Warnungen der EU nicht kümmern.

"Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich", sagte er bei der im Fernsehen übertragenen Kundgebung. "Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns." Erdogans Anhänger reagierten mit lautem Jubel. Bereits im Februar hatte Erdogan versichert, dass ihn Kritik von "Hans und George" nicht interessiere.

Ablehnung aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung machte ihre ablehnende Haltung wiederholt deutlich. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte kurz nach dem Putschversuch Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten."

Mitte Februar hatte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, eine Wiedereinführung in der Türkei sei "die absolut rote Linie". Wenn dies passiere, dann sei "die Frage der Zukunft von Beitrittsgesprächen entschieden".

Nun erklärte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag: "Wenn Erdogan die Todesstrafe in der Türkei einführt, ist es endgültig vorbei mit dem Beitritt zur EU." Die Ankündigung des türkischen Präsidenten mache deutlich, dass er kein Interesse an einem Beitritt habe.