Ankara. Befürworter des Präsidialsystems in der Türkei bemühen gerne einen Vergleich aus der Seefahrt: "Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben", sagt Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim. Er wischt Bedenken zur Seite, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform könnte zur "Ein-Mann-Herrschaft" führen. Das Referendum ist für den 16. April geplant.

AKP-Aussage: Dadurch, dass der Präsident einer Partei angehören darf, "wird die Politik bessere Resultate erzielen".

Bewertung: Zweifelhaft.

Fakten: Die AKP argumentiert, dass der Präsident durch Verbindungen zu einer Partei engeren Kontakt zum Volk hält. Die Verfassungsexperten der "Venedig-Kommission" des Europarates haben einen Bericht zur geplanten Reform verfasst, den die AKP als politisch motiviert zurückweist. Sie kritisieren: "Dem Präsidenten würde erlaubt, Mitglied oder sogar Anführer seiner Partei zu sein, was ihm Einfluss auf die Legislative gäbe." Dass Präsident und Parlament künftig gleichzeitig gewählt werden sollen, macht es wahrscheinlich, dass die Partei des Siegers stärkste Kraft im Parlament wird. Einfluss dürfte das auch auf die Justiz haben.

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AKP-Aussage: Die Justiz wird nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch.

Bewertung: Zweifelhaft.

Fakten: Der Rat der Richter und Staatsanwälte ist zuständig für die Ernennung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von Angehörigen dieser Berufsgruppen. Bisher wählen Justizvertreter selber die Mehrheit der bisher 22 Ratsmitglieder aus. Künftig würde der Präsident vier der nur noch 13 Mitglieder ernennen. Feste Mitglieder sind und bleiben zudem der Justizminister (er ist zugleich Ratsvorsitzender) und sein Staatssekretär. Beide würden künftig vom Präsidenten ernannt. Die restlichen sieben Mitglieder würde dann (mit einer qualifizierten Mehrheit) das Parlament wählen, auf das der Präsident wiederum durch seine Partei-Verbindungen Einfluss hätte.

Nach Einschätzung der Venedig-Kommission würde die geplante Reform die Justiz schwächen, statt sie zu stärken. "Die Kontrolle des Präsidenten über den Rat würde sich auf die gesamte Judikative ausweiten. Kontrolle über den Rat der Richter und Staatsanwälte würde indirekt auch die Kontrolle des Präsidenten über das Verfassungsgericht verstärken."