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AKP-Aussage: Der Präsident kann nicht mehr nur wegen Hochverrats, sondern auch wegen anderer Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bewertung: Richtig.

Fakten: In der Praxis sind die Hürden allerdings so hoch, dass eine Amtsenthebung auf diesem Wege wenig realistisch erscheint. Um als notwendigen ersten Schritt eine Untersuchung gegen den Präsidenten im Parlament zu beantragen, wäre eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig, zur Eröffnung der Untersuchung eine 60-Prozent-Mehrheit. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre erforderlich, um die Untersuchung an das Verfassungsgericht zu überweisen, das als Staatsgerichtshof fungiert. Solche Mehrheiten dürften schwierig zu erzielen sein, wenn der Präsident zugleich der größten Partei angehören oder sie führen würde.

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AKP-Aussage: Die Amtsperiode des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden begrenzt, also auf zehn Jahre.

Bewertung: Teilweise richtig.

Fakten: Die AKP hat eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, dürfte der Präsident erneut antreten. "Das würde dem Präsidenten de facto eine dritte Amtszeit einräumen", stellt die Venedig-Kommission fest. Aus den geplanten Änderungen lasse sich zudem nicht mit Gewissheit herauslesen, dass sich ein solcher Schritt nicht wiederholen lasse. "In einem solchen Fall könnte der Präsident für eine potenziell unbegrenzte Zeit im Amt bleiben, was eindeutig inakzeptabel wäre."

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AKP-Aussage: Das Parlament wird stärker werden.

Bewertung: Zweifelhaft.

Fakten: Im Parlament würden mehr Abgeordnete (600 statt 550) sitzen. Einen Zuwachs an Macht würde das aber nicht bedeuten. Zwar könnte künftig (bis auf den Haushaltsentwurf, der in der Verantwortung des Präsidenten liegen soll) nur noch das Parlament Gesetzesentwürfe einbringen. Der Präsident könnte aber Dekrete erlassen "zu Angelegenheiten, die Exekutiv-Kompetenzen betreffen".