Die Venedig-Kommission kritisiert: "Das ist eine ziemlich ungenaue Formulierung, weil es kaum Angelegenheiten gibt, die nicht irgendwie Exekutiv-Kompetenzen betreffen." Allerdings benennt die Verfassung bestimmte Bereiche, die nicht per Präsidialerlass geregelt werden dürfen. Zudem heben Gesetze im Zweifelsfall Dekrete auf. Eine Zustimmung des Parlaments zu Dekreten ist aber nicht vorgesehen.

Aus Sicht der Venedig-Kommission würden die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments geschwächt. Der Präsident dürfte eigenmächtig Vizepräsidenten, Minister und alle hohen Staatsbeamten benennen, ohne dass die Abgeordneten ein Mitspracherecht hätten.

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AKP-Aussage: "Politische Spannungen und Krisen zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten werden endlich aufhören."

Bewertung: Richtig.

Fakten: Das Amt des Ministerpräsidenten würde durch die Verfassungsänderung abgeschafft, künftig wäre der Präsident Staats-und Regierungschef. Die Venedig-Kommission hat keine prinzipiellen Einwände gegen ein Präsidialsystem. In der türkischen Variante mangelt es aus Sicht der Experten aber an einer Gewaltenteilung, die davor schützen würde, dass das Präsidialsystem zu einem autoritären Regime mutieren kann. "In der Schlussfolgerung ist die Venedig-Kommission der Ansicht, dass der Inhalt der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einen gefährlichen Rückschritt in der verfassungsmäßigen demokratischen Tradition der Türkei darstellt."