Welche Konsequenzen hätte ein Ja für... Welche Konsequenzen hätte ein Nein für...
...Präsident Erdogan?
Erdogan würde so mächtig wie nie. Sobald die Verfassungsänderung mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt, fällt das Verbot für den Präsidenten, Mitglied einer Partei zu sein. Erdogan dürfte dann wieder AKP-Chef werden. Ansonsten wird die Reform schrittweise umgesetzt. Ihren Abschluss findet sie erst mit Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind, aber vorgezogen werden können. Seine volle Machtfülle als Staats- und Regierungschef erhielte Erdogan erst nach einem Sieg bei dieser Wahl. Für ihn wäre ein Nein die schmerzlichste Niederlage seiner Laufbahn. Allerdings bliebe er weiterhin Präsident, seine Amtszeit läuft bis 2019. Erdogans Kritiker befürchten, dass er eine Niederlage nicht kampflos hinnehmen würde. Spekuliert wird, dass er den Ausnahmezustand verlängern und Neuwahlen ausrufen könnte. Sollten die MHP und HDP an der Zehnprozenthürde scheitern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die AKP denkbar. Damit könnte die Verfassungsreform auch ohne Volksabstimmung durchgesetzt werden.
...die Opposition?
Für sie würde sich mit einem Ja beim Referendum eine lange Serie von Niederlagen fortsetzen. Durch den Zugewinn an Macht für den Präsidenten würde der Spielraum der ohnehin zahnlosen Opposition im Parlament noch weiter eingeschränkt. Die Erdogan kritisch sehende Zivilgesellschaft ist schon jetzt demoralisiert, der Ausnahmezustand verhindert Proteste weitgehend. Erdogan-Gegner befürchten, dass ihre Verfolgung noch zunehmen könnte. Die Dynamik, die eine Niederlage Erdogans entfalten würde, sind nicht absehbar. Sie wäre aber sicherlich gewaltig. Für die Opposition wäre ein Nein ein Befreiungsschlag, selbst wenn sich an den Machtverhältnissen dadurch zunächst nichts ändern würde. Das Image des unbesiegbaren Ausnahme-Politikers würde aber schweren Schaden nehmen. Womöglich würden sich dann auch derzeit noch stumme Kritiker in der AKP trauen, ihre Stimme gegen Erdogan zu erheben.
...die türkische Wirtschaft?
Ein Ja würde zumindest kurzfristig politische Stabilität bedeuten. Für die Wirtschaft ist das immer gut. Ob die Türkei auch langfristig stabiler würde, ist aber offen. Erdogan hat zudem ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses nach einem Sieg beim Referendum ins Spiel gebracht. Zwar würde das nicht die aus ökonomischer Sicht wichtigere Zollunion mit der EU beenden. Für westliche Investoren wäre aber auch die politische Abkehr der Türkei von Europa keine vertrauensbildende Maßnahme. Bei einem Nein zum Präsidialsystem droht Instabilität - Gift für die Wirtschaft. Mögliche Neuwahlen würden die Unsicherheit noch einmal verlängern, es wären die fünften landesweiten Wahlen seit dem Frühjahr 2014. Welchen Kurs die Türkei danach nehmen würde, ist ungewiss - und aus Investoren-Sicht daher kaum kalkulierbar.
...die Sicherheit im Land?
Die AKP verspricht, dem Terrorismus würde ein Ende gesetzt, weil unter dem Präsidialsystem schneller Entscheidungen getroffen werden. Ob das aber wirklich zu einer Abnahme der Gewalt im Land führt, ist ungewiss. Die Opposition verweist darauf, dass es der AKP auch nach bald 15 Jahren an der Macht nicht gelungen ist, den Terrorismus auszumerzen - im Gegenteil: Seit Mitte 2015 eskaliert die Gewalt im Land. Bei einem Nein wird befürchtet, dass sich die Wut der AKP-Anhänger auf der Straße entladen könnte. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) könnten das nach einem "Nein" zu erwartende Chaos im Land und die Schwäche in der politischen Führung dazu nutzen, ihre Anschläge zu verstärken.
...die Nato?
Für die Verteidigungsallianz ist es sehr wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Partner bleibt - vor allem, weil über das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost viele Anti-Terror-Einsätze laufen. Wenn ein "Ja" mehr politische Stabilität bringt, kann das der Nato nutzen - zumindest, wenn es zu keiner Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Letzteres könnte am Nato-Image kratzen. Sollte ein Scheitern des Referendums zu anhaltender politischer Instabilität führen, wäre das aus militärischer Sicht schlecht. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte NATO-Armee nach den USA. Zudem gilt sie als äußerst wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
...die Europäische Union?
Für die EU birgt ein Sieg von Erdogan zumindest Risiken. Sollte sich die Türkei nach der Verfassungsänderung weiter von europäischen Standards und Normen entfernen, könnte die EU sich gezwungen sehen, die Betrittverhandlungen einseitig abzubrechen. Dies wiederum könnte die Türkei zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise einzuschränken. So sehr sich viele Pro-Europäer eine Niederlage Erdogans wünschen: Dass ein Nein der Türken sich positiv auf die zuletzt äußerst angespannten EU-Türkei-Beziehungen auswirkt, ist keineswegs sicher. In Brüssel dürfte ein Nein allerdings diejenigen bestätigen, die aus Rücksicht auf pro-europäische Oppositionskräfte in der Türkei an den Beitrittsverhandlungen mit dem Land festhalten wollen.