apa/Georg Hochmuth
apa/Georg Hochmuth

Wien. Während SPÖ und FPÖ im Burgenland am Freitag bereits Ressorts zuteilten und die Koalitionsverhandlungen zügig beendeten, demonstrierte die SPÖ-Jugend vor der Wiener Parteizentrale in der Löwelstraße.

"Verrat" sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ, hieß es auf einem Transparent. "Nein zu Rot-Blau", skandierten Vertreter von der Sozialistischen Jugend (SJ), dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ), der Junge Generation (JG) und der Gewerkschaftsjugend dazu.

"Wenn Beschlüsse missachtet werden, macht das zornig", sagt Laura Schoch, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Österreich, zur "Wiener Zeitung". Das Vorgehen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versteht Schoch nicht: "Es wurde beschlossen, dass die SPÖ auf allen Ebenen nicht mit der FPÖ zusammenarbeitet." Daher könne man als Kanzler nicht einfach zwischen Bundes- und Landesebene unterscheiden. "Man muss sich schon fragen, ob er die Sozialdemokratie noch im Griff hat." Für Schoch ist außerdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos rücktrittsreif. "Ich weiß nicht, warum das noch nicht passiert ist", sagt sie.

Traiskirchen als rotes Vorbild

Darabos hatte die rot-blauen Pläne im Süden als "gelungenes Experiment" bezeichnet, aber die Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen. Der rote Nachwuchs entgegnete Darabos auf einem Transparent: "KEIN gelungenes Experiment - VERRAT".

Doch auch die SJ darf man nicht aus der Diskussion herausnehmen. Hat doch der Burgenland-Ableger laut Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für Koalitionsgespräche mit der FPÖ gestimmt. Vertreter der SJ bestätigen das. Der burgenländische SJ-Vorsitzende Kilian Brandstätter war für die "Wiener Zeitung" am Freitag nicht erreichbar. Die SJ kommunizierte gegenüber dem "Standard", dass bei anhaltender Zustimmung für Rot-Blau auch Ausschlüsse einiger SJ-Funktionäre möglich sind.

Schoch kann die Zustimmung Brandstätters nicht bestätigen, sagt aber, dass dieser Punkt bei der SJ Burgenland am Sonntag intern "sicher Thema sein wird".

Die Sozialdemokratie müsse nun "ein starkes Signal" setzen, sagt Schoch, "die SPÖ Wien darf aber nicht auf den FPÖ-Zug aufspringen". In der niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen hätte der SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler bei der letzten Gemeinderatswahl sogar dazugewonnen und die Absolute ausgebaut. Dort befindet sich bekanntlich das chronisch überfüllte Erstaufnahmezentrum.

Angeknackste Glaubwürdigkeit

SJ-Bundeschefin Julia Herr meinte am Freitag, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn Niessl sich mit seinen Koalitionspräferenzen über SPÖ-Beschlüsse hinwegsetzt. Welcher Art diese sein könnten, wollte sie vorerst nicht sagen. Dass Parteitagsbeschlüsse nicht eingehalten werden, sei ja leider nichts Neues, meinte Herr weiters. "Wir fordern, dass Beschlüsse wieder gelten müssen." Es gebe unter den SPÖ-Anhängern "sehr viel Unmut", die neu gegründete Facebook-Gruppe gegen die neue Koalition habe beispielsweise bereits mehr als 4000 Mitglieder.

Niessl habe im Wahlkampf "auf falsche Themen" gesetzt, sagt die SJ-Chefin, die selbst aus dem Burgenland stammt, außerdem. Er habe mit dem Fokus auf Sicherheit und Sprüchen gegen "Integrationsunwillige" mit der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit gespielt.