Wien. Ein Burgenländer, der in Wien arbeitet und auf allen Ebenen die SPÖ wählt, pendelt künftig zwischen zwei Welten – seiner rot-blauen Heimat Burgenland und der Blau-Verbotszone Wien. Dabei fährt er durch Niederösterreich, wo sich die SPÖ nicht klar festgelegt hat, ob sie mit den Blauen koalieren würde.

Willkommen in der neuen SPÖ, die sich in ihrer Kernfrage, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ prinzipiell denkbar ist, offiziell in zehn Atome gespalten hat. Künftig darf jedes Bundesland selbst entscheiden. Damit vollzieht die Partei den Niessl’schen Tabubruch offiziell. Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, hatte große Teile der SPÖ mit seiner rot-blauen Express-Koalition im Burgenland in Schockstarre versetzt.

Aus dieser wollte Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann sie mit einem überraschend eingesetzten Parteipräsidium am Montagabend erlösen, dem wichtigsten Gremium für die Meinungsbildung. Sichtlich gelöst trat der Kanzler danach vor die Presse. "Wir haben ausführlich diskutiert", sagte er. "Auf Bundesebene wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der FPÖ geben. Aber auf der Landesebene oder in den Gemeinden kann es Beschlüsse geben, die dazu im Widerspruch stehen."

Diese Klarstellung ist auch deswegen wichtig, weil das viel größere und oberste Gremium der SPÖ, der Parteitag, erst 2014 einen Beschluss gefasst hat, keine Zusammenarbeit mit der FPÖ einzugehen, und zwar auf "allen Ebenen". Dass solche Beschlüsse aber nicht in Stein gemeißelt sind, machte Faymann-Vertraute Nationalratspräsidentin Doris Bures klar. "Parteitagsbeschlüsse kann man nicht immer eins zu eins umsetzen." Gebrochen wurden solche Beschlüsse schon öfters, die nicht selten spätnachts nach einem Antragsmarathon von den Jugendorganisationen eingebracht werden.

Ländern wird Rechtsruck freigestellt

Damit stärkt Bures Faymann den Rücken, der den Nichtangriffspakt zwischen Bund und Ländern schon vor der Burgenland-Wahl zur Parteilinie machte. Über den Tabubruch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sagte Faymann nun: "Wichtig war, dass er vor der Wahl die Karten auf den Tisch gelegt hat." Niessl hatte die burgenländische SPÖ vor der Wahl abstimmen lassen, ob mit der FPÖ verhandelt werden soll. Was andere Länder betrifft, betonte Faymann, dass in Wien, wo im Oktober gewählt wird, sicher nicht mit der FPÖ verhandelt wird, und auch der oberösterreichische Parteichef (Wahlen im September) habe dasselbe gesagt.