Weil gerade alle von Rot-Blau reden: Was ist eigentlich mit Schwarz-Blau? In der österreichischen Innenpolitik, deren Hang zu hektischer Schnappatmung stets auch von einem chronischen Unernst geprägt ist, regiert momentan das Prinzip "alles geht". Da liegt die Frage nahe, ob die ÖVP die Selbstzerfleischung der Sozialdemokratie nicht als günstige Gelegenheit für einen fliegenden Koalitionswechsel hin zur FPÖ nutzen könnte.

Locken würde es zweifellos manche in der Volkspartei. Nicht nur in diesen Kreisen ist man der Roten als Partner überdrüssig (die Abneigung ist ganz gegenseitig: Endlich die ÖVP los zu sein, wäre wohl auch für Sozialdemokraten der einzige positive Aspekt an Schwarz-Blau II). Und der Kanzler wäre auch wieder ein Schwarzer - ÖVP-Herz, was willst du mehr!

Diese Art politischer Kalkulation ist das Privileg von Milchmädchen, mit der Realität hat ein fliegender Wechsel zu Schwarz-Blau nur am Rande zu tun. Das beginnt bei den arithmetischen Mehrheitsmöglichkeiten im Nationalrat und endet an der Bereitschaft der FPÖ, der ÖVP noch einmal die Leiter zu machen. An der Volkspartei würde es am Ende wohl am allerwenigsten scheitern - wer sagt schon gerne nein, wenn ihm das Kanzleramt auf dem Silbertablett serviert wird? -, aber aus heutiger Sicht gibt es in der Volkspartei von Reinhold Mitterlehner erhebliche Vorbehalte gegen eine Koalition mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache.

Mit einem Triumph politischer Moral hat die Unwahrscheinlichkeit einer Koalition von ÖVP und FPÖ jedoch wenig zu tun. Moral als handlungsleitende Kraft in der Politik wird überhaupt überschätzt. Nicht, weil Politiker allesamt a priori gewissenlose Gesellen wären. Das sind sie in ihrer überwiegenden Mehrheit mit ziemlicher Sicherheit nicht. Der Grund für das Nischendasein von Moral liegt in der Natur von Politik. In dieser geht es zuallererst um die Sicherung von Einflussmöglichkeiten. Oder anders formuliert: Mit Macht lassen sich die eigenen moralischen Werte deutlich einfacher zur Durchsetzung verhelfen also ohne.

Realpolitisch stehen die Chancen für Schwarz-Blau II eher schlecht, und zwar aus dem simplen Grund, dass ÖVP und FPÖ derzeit nicht einmal die Mindestanforderung für eine politische Ehe erfüllen: eine gemeinsame Mehrheit im Nationalrat.

Die haben die ÖVP und das Dritte Lager - abgesehen natürlich von den Phasen absoluter Mehrheiten einer Partei - die längste Zeit seit 1953. Politisch in Reichweite ist eine solche seit 1986, als Jörg Haider antrat, um aus der sozialliberalen FPÖ eine rechtspopulistische Protestpartei zu formen. Seit den Wahlen 2006 bedarf es aber aufgrund der Spaltungswut des blauen Lagers der Hilfe einer dritten Partei. Aktuell fehlen auf die geringstmögliche Mehrheit drei Mandate; vergangene Woche verließen zwei Mandatare das sinkende Schiff des Team Stronach in Richtung ÖVP, damit halten beide Parteien bei 89 Abgeordneten (siehe Grafik unten). Die fehlenden drei würden sich zur Not auftreiben lassen, am ehesten wohl aus den Reihen des Team Stronach. Und womöglich würden sich sogar die Neos von der Aussicht auf einen Ministerposten zur Mitarbeit motivieren lassen.

Doch das sind Szenarien für Sandkastenspiele. Selbst im Fall einer rechnerischen Mehrheit würde Schwarz-Blau aller Voraussicht nach an der FPÖ scheitern. Die Gründe liegen ausgerechnet in der ersten Auflage, die unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider im Februar 2000 geschmiedet wurde - und in den Ereignissen, die 2005 zur Abspaltung der regierungswilligen BZÖ führten. Strache erbte zwar die Strukturen, aber eben auch den Schuldenberg, den Haider hinterließ. Aus Sicht der FPÖ arbeitete die Volkspartei damals aktiv an der Marginalisierung der Blauen mit. Das haben Strache und Co der ÖVP bis heute nicht vergessen.

Aus dieser politischen Nahtod-Erfahrung hat die FPÖ für sich eine weitere Überzeugung gewonnen: Ja, die Partei will regieren; je früher, desto besser. Allerdings nur aus einer Position der Stärke heraus. Wenn deshalb die Freiheitlichen in eine Regierung gehen - sei es nach Wahlen oder eben in Form eines fliegenden Wechsels, dann wohl nur als Nummer eins. Warum auch sollte Strache nun Mitterlehner zum Kanzler krönen, wenn ein möglicher Wahlsieg der FPÖ bei den nächsten Wahlen so nah scheint. Der FPÖ-Obmann hat den Faktor Zeit auf seiner Seite, sind doch die beiden Regierungsparteien seit fast ewigen Zeiten seine besten Wahlhelfer. Und wie es aussieht, denken SPÖ und ÖVP nicht daran, ihren selbstmörderischen Zermürbungskrieg gegeneinander demnächst zu beenden. Ob sie es überhaupt könnten, steht auf einem anderen Blatt.

Ob ein fliegender Wechsel am Einspruch des Bundespräsidenten scheitern würde, ist schwer abzuschätzen, wahrscheinlich ist es nicht. Voraussetzung dafür ist allerdings eine stabile Mehrheit im Nationalrat. Die Erfahrungen der Regierungsbildungen zum Jahreswechsel 1999/2000 haben gezeigt, dass dabei der Bundespräsident nur bedingt Herr des Verfahrens ist, sofern ihm eine zum Regieren entschlossene Parlamentsmehrheit gegenübersteht. Das weiß der erfahrene Verfassungsjurist Heinz Fischer ganz genau.

Bleibt schließlich die letzte Hürde für eine Neuauflage von Schwarz-Blau: die Bereitschaft der ÖVP zum Wechsel.

Unter Mitterlehner, der die ÖVP seit Herbst 2014 führt, hat sich die Partei auf die Suche nach ihren verschütteten liberalen Wurzeln gemacht. 2000 galt der Wirtschaftsflügel, insbesondere die Industriellenvereinigung, als Befürworter einer Koalition mit der FPÖ, davon kann heute keine Rede sein. Verantwortlich dafür sind zum einen die Erfahrungen aus Schwarz-Blau I, vor allem aber die Leidenschaft, mit der die Strache-FPÖ in der Sozialpolitik dem Linkspopulismus frönt. Inhaltlich größtes Hindernis bleibt aber wohl die Europapolitik, wo die Volkspartei einen integrativen Kurs fährt, während die Freiheitlichen die verbreitete EU-Skepsis vieler Bürger für sich zu instrumentalisieren versuchen. Der Bauernbund zählt ÖVP-intern ebenfalls zu den Kritikern einer Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Kurz: Die Befürworter einer Neuauflage von Schwarz-Blau sind parteiintern momentan eher in der Minderheit. Immerhin darin sind sich ÖVP und FPÖ einig.