Washington/Brüssel/Wien. Auf Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefverhandler für das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, wartet kommenden Montag in Wien am Rande der Wintertagung des Ökosozialen Forums unerfreuliche Post.

Eine Gruppe von Globalisierungskritikern und Umweltaktivisten hat ein Schreiben vorbereitet, in dem sie die Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen geführt werden, verurteilen und Sorge über die in dem Abkommen angestrebten Deregulierungen äußern sowie ihren Befürchtungen über die Nivellierung von Standards nach unten Ausdruck geben. Auf besondere Kritik stößt laut dem der "Wiener Zeitung" vorliegendem Schreiben das Investor-vs.-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen ermöglichen soll, Schadenersatz gegen Länder durchzusetzen, wenn aufgrund legistischer Maßnahmen eines Staates Profite nicht realisiert werden.

Vor einem Jahr wurde das geplante Abkommen erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

"Wir sollten eine transatlantische Partnerschaft verfolgen, und wenn wir das tun, dann sollten wir das mit einer Tankfüllung schaffen und langwierige Verhandlungen vermeiden", sagte US-Vizepräsident Joe Biden damals bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzlerin Angela Merkel hatte wiederum die deutschen Wirtschaftseliten beim World Economic Forum im vergangenen Jahr auf das Freihandelsabkommen eingeschworen.

Am 13. Februar 2013 sprachen sich dann US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine transatlantische Freihandelszone aus, im Mai 2013 gab das Europaparlament mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen seinen Sanctus zu Verhandlungen mit den USA. Im Juli 2013 wurden die Verhandlungen aufgenommen, die bis spätestens im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen sein sollen.

119 Milliarden für die
EU-Volkswirtschaften?

Der weitere Abbau von Handelshemmnissen, so das Versprechen der Befürworter, würde der Wirtschaft der EU einen jährlichen Mehrgewinn von rund 119 Milliarden Euro bringen: Umgerechnet 545 Euro pro Haushalt in der Europäischen Union. Für die US-Wirtschaft wird ein Vorteil von rund 95 Milliarden Dollar prognostiziert. Die Kritiker entgegnen, dass diese Annahmen viel zu optimistisch seien. So zitierte etwa die US-Handelsrechtsexpertin Lori Wallach in der Novemberausgabe von "Le Monde Diplomatique" Studien, wonach die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen als eher dürftig einzuschätzen seien. Das Bruttoinlandsprodukt der beiden Handelspartner würde "selbst unter extrem blauäugigen Annahmen" - allenfalls um ein paar Promille wachsen, "und das ab 2029."

Während in Expertenkreisen und bei Umweltorganisationen das Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) schon seit längerem ein heißes Thema ist (die "Wiener Zeitung berichtete ebenfalls immer wieder ausführlich) wacht die österreichische Politik erst langsam auf: "Reaktionen zu TTIP sind auf den Internetauftritten der Parteien spärlich zu finden. Weder SPÖ noch ÖVP thematisieren TTIP auf ihren Webseiten", urteilt das Polit-Online-Journal "Neuwal.com".

Doch nun scheint es, dass das Thema auch im EU-Wahlkampf (Österreich wählt am 25. Mai seine Abgeordneten zum Europaparlament) eine Rolle spielen wird, die Debatte um TTIP hat zuletzt an Dynamik gewonnen. Auf einen Entwarnungs-Text im Nachrichtenmagazin "Profil" gab es teils heftige Reaktionen im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter.

Interessant ist aber auch, wie sich die Debatte um das EU-USA-Freihandelsabkommen in den USA entwickelt: In einem jüngst publizierten Papier der konservativen US-Denkfabrik Heritage Foundation äußern die Autoren einer Studie über die "Fallstricke und Versprechungen" des Freihandelsabkommens ihre Sorge darüber, dass das Abkommen für die USA unvorteilhaft sein könnte. Die Zölle seien ohnehin schon niedrig, der Optimismus sei völlig übertrieben, urteilen die Autoren Ted R. Bromund, Rea S. Hederman Jr., Bryan Riley, und Luke Coffey ähnlich wie die bereits zitierte US-Handelsexpertin Wallach. Die Vorschläge der Heritage-Studienautoren, wie das Abkommen aus US-Sicht ausgestaltet werden solle, werden diesseits des Atlantiks allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen: So wird etwa vorgeschlagen, dass beide Seiten die Standards des jeweiligen anderen Partners anerkennen. So könnte ein "regulatorischer Wettbewerb" erhalten bleiben. Für die Europäer klingt dies ganz wie: Nivellierung nach unten.

Die Angst der USA vor strengeren EU-Normen

Die Heritage-Studienautoren warnen vor einer Harmonisierung der Standards, die zu einem gemeinsamen transatlantischen Regulationsraum führen würden. "Dieser Zugang birgt ein ernstes Risiko für die USA, weil es die Obama-Administration - oder eine andere US-Regierung - in die Lage versetzen würde, im Namen des Freihandels einige oder alle strengeren EU-Normen anzunehmen." Tatsächlich ist die Sorge der US-Landwirtschafts- und -Industrielobbies nicht unbegründet, dass nämlich US-Konsumenten europäischen Hühnchen gegenüber amerikanischen Chlorhühnern den Vorzug geben könnten oder in Zukunft lieber europäisches Bio-Beef anstatt amerikanisches Hormon-Rindfleisch essen wollen.

Brian Riley, einer der Autoren der Heritage-Studie, sagt in einem Telefonat mit der "Wiener Zeitung": "Die USA werden nicht alles bekommen, was sie wollen und die Europäer auch nicht. Das ist das Wesen von Verhandlungen, am Ende steht der Kompromiss."

Einen Unterschied allerdings gibt es zwischen der EU und den USA: Während der Europaparlamentarier Yannik Jadot, der eigentlich dem Europaparlament über TTIP Bericht erstatten soll, beklagt, zu wenig informiert zu werden, ist das in Washington anders: "Bei uns wird versucht, die Abgeordneten des US-Kongresses über den Verhandlungsverlauf informiert zu halten", sagt Brian Riley.