Wien. Bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) lenkt die EU-Kommission offenbar ein. Ein besonders umstrittener Teil des Abkommens, der Investitionsschutz (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS), soll vorerst nicht verhandelt und zuerst innerhalb der Union debattiert werden, berichteten sowohl der "Standard" als auch die britische Zeitung "Independent" (beide Online-Ausgaben) in der Nacht auf Dienstag.

Die umstrittenen ISDS-Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf internationaler Ebene vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie sich durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt fühlen. In der EU sind diese Investitionsklauseln üblich. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie etwa Greenpeace kritisierten jedoch, dass die Gerichte von Wirtschaftsanwälten besetzt würden und "Investitionen von Konzernen schützen" sollen. Bedenken äußerten auch FIAN Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria und Attac, die beispielsweise eine Bedrohung für das österreichische Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ortete. Zudem stehe das TTIP im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hieß es in einer Aussendung.

Der zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat nun eine Kehrtwendung gemacht und sich in einem Brief an die Wirtschafts- und Handelsminister der EU-28 - darunter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – gewandt. "Die umfassenden Bedenken (...) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist", zitierte der linksliberale "Independent". Dabei gehe es insbesondere um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln. Laut dem "Standard"-Bericht soll das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Schlüsselthema eines informellen Treffens des Rates am 28. Februar sein.

De Gucht zeigte sich laut "Standard" in dem Brief "zunehmend besorgt über den immer negativeren Ton" zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und insbesondere dem Investitionsschutz. Er wolle deshalb eine dreimonatige, öffentliche Anhörung starten und fordere auch die Mitgliedsstaaten auf, sich "proaktiv" in die Debatte einzubringen. Erst wenn das Ergebnis der öffentlichen Debatte, an der alle Interessensgruppen teilnehmen können, bekannt ist, sollen die ISDS verhandelt werden. Wie eine Sprecherin des Kommissars gegenüber dem "Standard" betonte, werden nur die Verhandlungen über die Investorenschutzklauseln auf Eis gelegt.

Ende vergangener Woche lehnte De Gucht einen TTIP-Stopp der Verhandlungen wegen der NSA-Affäre noch ab, schloss jedoch ein Scheitern nicht aus. Bundespräsident Heinz Fischer lobte das Abkommen kürzlich als "Schritt in die richtige Richtung" für Österreich.

Juncker für verbindliches No-Spy-Abkommen USA-EU

Der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker fordert ein No-Spy-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union. "Ich glaube, dass die europäischen und amerikanischen Geheimdienste sich auf einen Kodex verständigen müssen dergestalt, dass keine einzigen operativen Maßnahmen geheimdienstlicher Natur gegen Verbündete ergriffen werden", sagte Juncker der dpa.

Eine solche Vereinbarung müsse für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Ob dies bilateral von den einzelnen Staaten erreicht werde oder im direkten Kontakt der USA mit der EU sei eine nachrangige Frage. "Es muss nur wasserdicht sein", so der frühere Eurogruppen-Chef zur Deutschen Presse Agentur in Kiel.

Der NSA-Skandal hat nach Junckers Einschätzung "erhebliche atmosphärische Störungen" ausgelöst. Er glaube aber nicht, dass dies etwas am transatlantischen Wertekanon verändert habe.