Wien. Erneut gehen vor allem unter Nicht-Regierungsorganisationen die Wogen rund um das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hoch. Aktueller Auslöser ist das teilweise Aussetzen der Verhandlungen, das EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montagabend den Wirtschaftsministern der EU-Staaten mitteilte. Attac etwa ortet darob "einen ersten Erfolg für die EU-Zivilgesellschaft".
Die Globalisierungskritiker von Attac Österreich sehen weiters nun zwar eine Wirkung ihrer "breiten Kritik am intransparenten und undemokratischen Verhandlungsprozess" und ihren "Warnungen vor den Inhalten des Abkommens." Aber: "Drei Monate (so lange werden die Verhandlungen vorerst laut Medien teilweise ausgesetzt, Anm.) sind zu wenig. De Guchts Vorschlag reicht angesichts der Tragweite des Abkommens nicht aus", so Attac. Klagsrechte von Konzernen gegen Staaten, sollen demnach "grundsätzlich aus den Verhandlungen gestrichen werden".
Gespräche zu diesem Thema sind unterbrochen, es soll beim sogenannten Investorenschutz eine öffentliche Anhörung geben und jene Teile sollen offengelegt werden, in denen den Konzernen bisher Klagsrechte eingeräumt wurden.
Auch Global 2000 spricht davon, dass "die EU-Kommission zumindest an einem kritischen Punkt einlenkt". Es dürfe "auf keinen Fall passieren, dass hier Konzerninteressen vor Umweltinteressen gestellt werden und dadurch massive Umweltschäden verursacht werden", so die Umweltschützer, die hoffen, "dass auch die anderen Verhandlungsbereiche offengelegt werden".
Greenpeace sah einen "wichtigen Etappensieg". Eine Protestpetition laufe aber weiter, "so lange die Geheimverhandlungen weiterlaufen". Auch Attac und Global 2000 haben mit weiteren NGO einen "E-Protest" laufen.
Die Grünen sahen in den TTIP-Verhandlungen ebenso noch "mehr Fragen als Antworten". Sie forderten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, "den Wissenstand seines Ministeriums zu den TTIP-Verhandlungen öffentlich zu machen".
