Brüssel. (vee) "Die Entscheidung erfolgt aufgrund eines noch nie da gewesenen öffentlichen Interesses an den Gesprächen", heißt es in einer Presseaussendung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag. Diese Begründung folgt der überraschenden Ankündigung der EU-Kommission, bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), einen viel kritisierten Bereich des Abkommens nun doch vorerst aus den Verhandlungen herauszunehmen: die Investitionsbestimmungen. Die EU-Position soll, so der neue Plan von de Gucht, nun erst innerhalb der Union öffentlich debattiert werden.

Beobachter hatten Befürchtungen, Konzerne könnten den im - hinter verschlossenen Türen verhandelten - Abkommen geplanten Investorenschutz dazu verwenden, um Umwelt- oder Gesundheitsregeln aufzuweichen und Milliarden an Schadensersatz zu erstreiten, die dann der Staat, und damit die Bürger, bezahlen. Dies sei immer dann möglich, wenn ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden erleide. "Gegen praktisch jede Verbesserung von Umwelt- und Lebensmittelstandards sollen Konzerne in Zukunft gegen Staaten klagen können", warnte etwa Greenpeace.

Als abschreckende Beispiele verwiesen Nichtregierungsorganisationen auf diverse bereits laufende Klagen, zum Beispiel die des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg (der Entzug der Betriebserlaubnis für Kernkraftwerke stellt nach Ansicht des Konzerns einen "Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum dar, dafür fordert Vattenfall "eine angemessene Entschädigung", die Beobachter in einstelliger Milliardenhöhe vermuten) oder die Beschwerde einer US-Firma gegen das Verbot umstrittener Erdgasförderung (Fracking) in Kanada. Das Handelsabkommen mit den USA, so Kritiker, könnte zu einer Vielzahl solcher Klagen gegen Staaten führen.

Der belgische Kommissar de Gucht nimmt in seiner Aussendung zu den Bedenken Stellung und argumentiert, das Problem lasse sich nicht dadurch lösen, dass kein Schutz von Investoren in das Handelsabkommen mit den USA aufgenommen wird. Man müsse die richtige Balance finden, um die Bürger und die Umwelt zu schützen, gleichzeitig aber Investoren fair behandeln. Die EU ist der größte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen weltweit.

"Schlupflöcher stopfen"

Die EU-Staaten haben laut Kommission bereits 1400 Investitionsabkommen mit anderen Staaten abgeschlossen, manche sind seit den 1960er Jahren in Kraft und würden, sagt de Gucht, Konzernen durch schwammige Formulierungen immer wieder Schlupflöcher bieten. Der Kommissar wolle nun den Fleckerlteppich "ein für alle Mal stopfen" und so einen Missbrauch von Investmentregeln verhindern.

Wohl um die Kritiker zu beschwichtigen, die auch die Intransparenz der Verhandlungen beklagen, will die Kommission nun bis Anfang März einen Vorschlag zum Thema Investitionsschutz präsentieren. Danach sollen Unions-Bürger drei Monate lang die Gelegenheit haben, diesen öffentlich zu kommentieren.

Für die Kritiker des Freihandelsabkommens ist dies ein "Etappensieg". NGOs wollen aber ihre Proteste fortsetzen, "solange die Geheimverhandlungen weiterlaufen".