Es sieht nicht nach Zufall aus, dass kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Zulassung einer genmanipulierten Maissorte durch die EU-Kommission verkündet wird. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gehören zu den größten Hindernissen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch "Transatlantic Trade and Investment Partnership", TTIP). Die EU hat auf dem Gebiet weltweit die strengsten Auflagen und verbietet bis auf drei Sorten den Anbau von GVO, während diese in den USA im großen Stil eingesetzt werden. Schon seit Jahrzehnten drängen amerikanische Gentech-Firmen auf den europäischen Markt. Die Zulassung der Gentech-Maissorte "Pioneer 1507" ist ein Gradmesser dafür, wie stark (oder schwach) der Widerstand gegen GVO derzeit ist und ob man sie gegebenenfalls auch in größerem Ausmaß erlauben könnte. Laut der Umweltorganisation Global 2000 befinden sich derzeit rund 25 weitere Gentech-Sorten in der Pipeline.

Klar ist: Sollten GVO in dem Freihandelsabkommen inkludiert werden, ist ihr Einzug über den Atlantik in Europa in vollem Ausmaß sicher. In diesem Licht relativiert sich auch die vor wenigen Monaten erfolgte Ankündigung der amerikanischen Gentech-Firma Monsanto, keine Zulassungen in Europa mehr anzustreben.

Ausschließlich auf der anderen Seite des Atlantiks nach der treibenden Kraft zu suchen, greift allerdings zu kurz. Es drängt sich nämlich der Eindruck auf, dass die EU-Kommission die Verhandlungen zu TTIP dazu nützt, jene Anliegen durchzuboxen, mit denen sie selbst seit Jahren innereuropäisch gescheitert ist. Dazu gehören GVO. Auch in Europa gibt es Gentech-Firmen. Der deutsche Konzern Bayer etwa gehört zu den weltweit führenden auf dem Gebiet. Zwar drängte die EU-Kommission jahrelang auf die Zulassung von GVO, scheiterte jedoch an der breiten Front der EU-Mitgliedstaaten.

Angst vor EU-Wahl

Zu den nicht umgesetzten Anliegen gehört auch der Investitionsschutz (ISDS). Der ermöglicht es Unternehmen, Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie sich durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt fühlen. Auf Basis so einer Klausel hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro geklagt. ISDS hat innerhalb der EU sehr unterschiedlich Geltung. Irland beispielsweise hat keine solche Klausel mit anderen Ländern. Ist der Investitionsschutz erst einmal in TTIP verankert, können sich selbstverständlich auch innerhalb der EU Konzerne darauf berufen.

Die Verhandlungen zu ISDS wurden nach Protesten und Bedenken zwar kurzfristig ausgesetzt. Wohl nicht zufällig ist jedoch die Dauer der Verhandlungspause. Die hält bis nach den EU-Wahlen an. Die umstrittene genmanipulierte Maissorte will die EU-Kommission angeblich auch erst nach dem Votum zulassen. Deutlicher kann ein Politiker den Bürgern eigentlich nicht mehr signalisieren: "Ich mache etwas, wogegen Du bist, wünsche aber nicht, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden."

Dies ist nur der Eindruck, der sich aufdrängt. Sollte es aber tatsächlich so sein, dass TTIP für einen innereuropäischen Kehraus benutzt wird, so wäre es jammerschade, ein so vielversprechendes Projekt mit solch niedrigen Interessen zu gefährden. Denn, dass TTIP eine Fülle von Vorteilen bringen kann/wird/würde, ist unbestreitbar. Dazu braucht man sich nur die Erfolgsgeschichte des gemeinsamen europäischen Markts ansehen. Unterm Strich würde es aller Voraussicht nach mehr Arbeitsplätze und Wohlstand bringen, dazu einheitliche technische Standards in EU und USA, es würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen und beide Partner in der Welt konkurrenzfähiger machen. Missbraucht man das Abkommen jedoch für andere Zwecke, so gefährdet man es als Ganzes. Denn dass sich EU-Bürger inzwischen zu wehren wissen, zeigen das nach monatelangen Massenprotesten gescheiterte Handelsabkommen Acta und die EU-Bürgerinitiative gegen eine mögliche Liberalisierung des Wassers.