Kaum etwas eignet sich so gut für Horrormeldungen wie das Essen: Im Zusammenhang mit der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU sind es neben gentechnisch veränderten Lebensmitteln vor allem die Chlor-Hühner, die für Aufsehen sorgen. Dabei sind diese Hühnerteile nur das Tüpfelchen auf dem i. Denn folgt man der US-amerikanische Aktivistin Lori Wallach, gleicht das geplante TIPP einem "Staatsstreich in Zeitlupe", einer Attacke auf Demokratie sowie auf die Grundrechte und Bedürfnisse der Menschen. Doch darüber erfährt man vergleichsweise wenig in der Öffentlichkeit.
Bereits die Vorgeschichte des geplatzten Abkommens Investitionsschutzabkommens MAI hat gezeigt: Zu viel an öffentlicher Information dazu machte die Menschen rebellisch. Das in den 1990er Jahren angepeilte Investitionsschutzabkommen brachte weltweit Millionen Menschen auf die Straßen und scheiterte letztendlich am Votum Frankreichs. Wie das aktuelle Buch "Die Freihandelsfalle" in der Reihe AttacBasisTexte zeigt, ist auch das TTIP bereits seit den 1990ern in Planung. 1995 gründeten EU-Kommission und US-Wirtschaftsministerium den "Transatlantic Business Dialogue". In dieser Plattform koordinieren die größten Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks ihre Wünsche und Forderungen an die Politik. Ihr oberstes Ziel sind die Beseitigung der Zölle und der Schutz von Investitionen, sowie die Erleichterung von Finanztransaktionen. Welche Auswirkungen das TTIP auf alle Bereiche der Menschen im Alltag haben würde - angefangen von Landwirtschaft und Viehzucht, über die Musik- und Filmindustrie, bis hin zu Umwelt- und Datenschutz und Arbeitsrecht – ist ein Schwerpunkt des Bandes.
Website der EU-Kommission zu den Verhandlungen
Dessen ungeachtet werden in den Mainstream-Medien vor allem mögliche Vorteile des TTIP genannt, darunter allen voran mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Wie der Beitrag von Harald Klimenta in dem Buch allerdings zeigt, fußen solche Prognosen auf höchst fragwürdigen Studien. Und ein Blick hinter den Vorhang zeigt, wer die Verhandlungen antreibt und welche Interessen dahinter stehen, gibt aber auch einen kurzen Abriss ins Vertragsrecht und beschreibt die Akteure hinter den Verhandlungen: Lobbyinggruppen und Konzerne, aber auch Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und Prozessfinanzierer: Diese erwarten sich vor allem durch die vielen prognostizierten Klagen der Unternehmen gegen Staaten viel Arbeit und Geld. Doch wer meint, dass sich Kritiker und Skeptiker des Abkommens vor allem aus Gewerkschafter und linken Aktivisten zusammensetze, der sei eines besseren belehrt: so warnte zum Beispiel der ehemalige Chef der WTO Lamy vor rund einem Jahr vor übertriebenen Erwartungen an das Freihandelsabkommen.
Was die 18 Autoren in ihren Beiträgen eint: sie alle zeigen, dass mit der TTIP kein Stein auf dem anderen bleiben würde. Etwas unglücklich gewählt ist in diesem Zusammenhang der Titel des Buches "Die Freihandelsfalle": Denn Fallen lassen sich auch wieder beseitigen, ganz im Unterschied zum TTIP: denn ist es einmal in Kraft, so sind die Chancen auf Änderung mehr als gering. Dafür sorgt vor allem das Prinzip des Stillstands. Das ist die Verpflichtung zwischen den Vertragspartnern, dass Beschränkungen, die aufgehoben wurden, nicht wieder eingeführt werden können. In der Praxis bedeute dies zum Beispiel, dass etwa nach einer Privatisierung eine Re-Kommunalisierung per Gesetz nahezu unmöglich sind.
Weitere wichtige Grundpfeiler dieser ultraliberalen Wirtschaftspolitik werden auf insgesamt 123 Seiten kurz und bündig dargestellt, deren Auswirkungen an vielen Beispielen veranschaulicht sind. Hierbei ist positiv, dass die Kritik nicht am Teller der Europäer stehen bleibt, sondern sich auch in einem eigenen Kapitel den Auswirkungen auf die Länder des Südens widmet.
Das Buch ist in 20 Kapiteln geteilt, Statistiken oder Grafiken fehlen. Gut ist die Liste mit weiterführender Literatur, ein Stichwortverzeichnis und ein Glossar mit kurzen Erklärungen der wichtigsten Fachbegriffe wären ebenfalls praktisch gewesen; dieser Verzicht dürfte wohl an der bewusst knapp gehaltenen Seitenzahl gehaltenen Reihen der vielen Bände der Attac-Reihe liegen. Trotzdem liefert das Büchlein einen wichtigen Überblick in die Grundzüge der geplanten transatlantischen Freihandelszone.
