Fehlt also nur noch das Abkommen. Alles Friede, Freude, Eierkuchen? Mitnichten. Denn TTIP ist trotz allem heftig umstritten. Doch woher kommt die Divergenz? Die Fronten verlaufen nicht entlang der gewohnten nationalen, senkrechten Trennungslinien zwischen der EU und den USA. Sie verlaufen horizontal, zwischen Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks und ihren sogenannten Zivilbevölkerungen, zwischen Unternehmensvertretern und NGOs. Seite an Seite warnen amerikanische und europäische Konsumenten-, Umwelt- und andere Schützer vor den Konsequenzen, die ein maßlos ausgehandeltes TTIP mit sich bringen würde. Die Sorgen der NGOs sind groß: Klauseln, die Konzernen eine Art Privatjustiz gewähren sollen, sind in TTIP vorgesehen, auch um die ungekennzeichnete Einführung von Gentech-Lebensmitteln wird gerungen, die Regulierung von Finanzdienstleistungen könnte ausgehebelt werden, Wasser über die Hintertüre privatisiert werden, bisher in Europa geschützte geografische Kennzeichnungen wir Feta, Parmesan oder Camembert von amerikanischen Unternehmen produziert und exportiert werden.

In den meisten Fällen beruhigen Verhandler und Unternehmer, wenn auch nicht in allen. An der aktuellen Gentech-Regulierung werde sich nichts ändern, heißt es beispielsweise aus der EU-Kommission. Die umstrittenen ISDS-Klauseln, die es Firmen ermöglichen sollen, an ordentlichen Gerichten vorbei im Schiedsverfahren Staaten zu klagen, wenn sie durch deren Entscheidungen ihren Profit gefährdet sehen, sei mit Hinblick auf künftige Abkommen mit China notwendig und mittlerweile Standard.

Allzu viel Manövriermasse gibt es aber weder für die EU noch für die USA. Auf TTIP kommt nämlich eine heikle Phase zu: Wahlen. Im Mai wählt Europa ein neues Parlament und es wird eine neue Kommission bestimmt. Im November stehen dann die Kongresswahlen in den USA an. Das bringt Hemmnisse mit sich. So hat die EU-Kommission Themen wie die Zulassung von Gen-Mais und ISDS auf die Zeit nach den Europawahlen verlegt. Auch in den USA ist Vorsicht geboten. Etwa wenn es um die Trade Promotion Authority (TPA) für den US-Präsidenten geht. Sie würde es Obama und seiner Regierung erlauben, quasi im Alleingang TTIP zu verhandeln. Am Ende könnte der Kongress dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen, jedoch nicht den Text ändern.

Zögerliche Demokraten

Pikanterweise sind es vor allem Obamas Parteifreunde, die den Weg zur TPA blockieren. Rund 40 demokratische Parlamentarier müssten sich im Repräsentantenhaus umentscheiden, um dem Präsidenten freie Verhandlungsgewalt zu gewähren. Doch die Abgeordneten machen sich Sorgen um eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Paradoxerweise findet TPA bei Republikanern großen Anklang - wohl nicht zuletzt deshalb, weil die wenigsten von ihnen als handelsfeindlich gelten wollen. Diejenigen, denen das egal ist, gehören oft der Tea Party an und wollen auf keinem Fall einem demokratischen Präsidenten freiwillig mehr Macht einräumen.

Vor den Wahlen ist an einen Vorstoß auf dem Gebiet jedenfalls nicht zu denken. Auch wenn klar ist: Ohne TPA würde es so gut wie unmöglich, das Freihandelsabkommen abzuschließen. Umso wichtiger ist es für Obama, behutsam vorzugehen. Ebenso behutsam, wie man in Europa Themen wie ISDS oder Gentech-Lebensmittel behandeln muss. Denn für die Verhandler ist Vorsicht geboten: Sowohl in Washington wie in Brüssel weiß man, dass man nur eine Chance haben wird, TTIP durchzubringen. Zu langatmig und schwierig ist der Prozess, zumal sowohl in den USA wie in Europa die Gesetzgeber in mühevollen Abstimmungen das Abkommen durchwinken müssen. Scheitert das Projekt auch nur an einer Stelle, ist mit ziemlicher Sicherheit die Luft raus und TTIP für lange Zeit gestorben.