Wien. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben zwei "Gipfelgespräche" über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angekündigt. Faymann will Ende April mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) sprechen, Spindelegger Anfang Mai mit Wirtschafts- und Industrievertretern.
Sondergerichte
Derzeit laufen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Besonders umstritten ist dabei der Plan, darin auch Investitionsschutz-Abkommen zu verankern. Derartige Abkommen erlauben es Konzernen, die ihre Gewinne etwa durch Konsumenten- oder Umweltschutzmaßnahmen geschmälert sehen, die betreffenden Staaten vor internationalen Sondergerichten zu verklagen. Auf Basis ähnlicher Abkommen klagen derzeit u.a. Energiekonzerne gegen den deutschen Atomausstieg und gegen das Fracking-Verbot in Kanada.
"Umfassender Dialog"
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über das Investitionsschutz-Kapitel im Abkommen mit den USA angesichts der öffentlichen Kritik vorerst ausgesetzt. Faymann und Spindelegger kündigen nun an, dieses Moratorium für Gespräche nutzen zu wollen, um einen "umfassenden Dialog" zu ermöglichen. Faymann will sich dafür mit Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen treffen, Spindelegger mit Vertretern von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Industrie.
