Berlin. Die EU und die USA haben Sorgen von Verbrauchern und Umweltschützern vor geringeren Standards im Zuge des geplanten Freihandelsabkommen zurückgewiesen. "Wir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrecht erhält", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Berlin.

Umwelt- und Verbraucherschutz würden nicht abgebaut, der Datenschutz dürfe nicht unterminiert werden. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Es werde keine niedrigeren Vorgaben geben. Die umweltpolitischen Standards würden nicht gesenkt, das gelte auch für alle anderen Bereiche. Ziel sei zudem auch ein starker Verbraucherschutz.

Spielregeln für die Weltwirtschaft
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besteht bei dem umstrittenen Handelsabkommen die Chance, Spielregeln für die ganze Weltwirtschaft vorzugeben. "Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen", sagte er bei dem Spitzentreffen mit Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission in Berlin. Laut Gabriel könnten allein die deutschen Autobauer durch den Abbau von Zöllen etwa eine Milliarde Euro sparen.

Der deutsche Vizekanzler warnte die Verhandlungsführer aber zugleich, durch Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden. "In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben." Einen von Kritikern geforderten Abbruch der Gespräche lehnte Gabriel ab. Ängste, dass Standards gesenkt würden, seien unbegründet, bekräftigte er.

TTIP und die Verhandlungen
Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die USA sind größter Absatzmarkt der EU, umgekehrt sind die EU-Länder wichtigster Handelspartner der USA. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bis Ende 2015 einen Abschluss der Verhandlungen angekündigt. Kommissar De Gucht hält das für realistisch.

Bestrebungen, dass am Ende die 28 nationalen EU-Parlamente nicht mehr über das Abkommen abstimmen sollen, wies Gabriel zurück. In so einem Fall dürfte TTIP letztlich scheitern: "Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation."

Verbraucher- und Umweltschützer machen seit Monaten gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten automatisch niedrigere Standards für Konsumenten, den Arbeitsschutz sowie Nachteile etwa für den Agrarsektor und den Kulturbereich. Auch wird gemutmaßt, die USA wollten Privatisierungen von Wasserversorgern, Schulen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchsetzen. Dies wird von den Verhandlungsführer stets zurückgewiesen.

Auseinander liegen die EU und die USA beim Investitionsschutz. Gabriel sprach von einem Hauptkonfliktpunkt. Zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten brauche man keine besonderen Investitionsschutzregeln. Das könnte die verfassungsrechtlichen Grundlagen aushöhlen. Zusätzliche Institutionen wie Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen seien unnötig. Deutsches oder europäisches Recht dürfe beim Investitionsschutz nicht ausgehebelt werden: "Das ist für mich absolut unvorstellbar."

Froman jedoch pochte auf zusätzliche Vereinbarungen zum Schutz von Investoren. Durch höhere Standards zwischen der EU und den USA könnte die Latte für das gesamte Welthandelssystem höher gelegt werden, sagte der Vertraute von US-Präsident Barack Obama.

Nach den Worten von De Gucht sind die erhofften Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze, Verbraucherschutz und niedrigere Preise nur möglich, wenn beide Seiten ehrgeizig seien. Er würde sich allerdings durchaus mehr Transparenz in den Verhandlungen wünschen. Auf Wunsch der USA aber müsse die Vertraulichkeit von Dokumenten akzeptiert werden.

Was wird ausgeklammert, was ist umstritten
Mit dem Handelspakt TTIP planten Brüssel und Washington den großen Wurf. Er sollte den Abbau der Zölle und anderen Handelshemmnisse, eine Vereinheitlichung von Industrie- und Prüfnormen, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und ein Investitionsschutzabkommen mit der Einrichtung privater Schiedsgerichte bringen.

Doch noch bevor die Verhandlungen ins Detail gehen, steht fest: Vieles wird ausgeklammert, anderes ist noch umstritten. Ein Überblick:

- Rüstungsmarkt: Bei Waffenkäufen gilt für die Amerikaner: buy american. Das soll auch so bleiben. Der Rüstungsbereich war zwar zunächst Teil des EU-Verhandlungsmandates, wird aber nun vorerst aus den Verhandlungen ausgenommen. Den Europäern bleibt damit der Zugang zum weltgrößten Waffenmarkt mit wenigen Ausnahmen verschlossen, während die USA weiter Kampfflugzeuge und Raketen nach Europa verkaufen. Bisher liefern die USA fünfmal so viel Waffen nach Europa wie umgekehrt.

Die USA könnten die Tür ein kleines Stückchen weiter öffnen und den Import bestimmter Zulieferteile zulassen, die auch in zivilen Produkten verwendet werden ("commercial list"). Allerdings müsste das für jedes Produkt einzeln geschehen - das ist kaum im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu regeln.

- Andere öffentliche Beschaffungen: Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa. Die Europäer wollen auch bei Ausschreibungen einzelner US-Staaten öfter mitbieten können. Allerdings können sich die US-Behörden beim "patriotischen Einkauf" auf das "Buy-American"-Gesetz (Präferenz für US-Waren) berufen - und auf die "Berry Amendment", die mit dem Argument der Nationalen Sicherheit auch den Kauf ziviler Produkte im Ausland verbieten kann.

Ein Problem für die TTIP-Verhandlungen: Washington sind in einigen Kernfragen die Hände gebunden. So können die US-Staaten selbst entscheiden, ob sie Zusagen der USA für öffentliche Käufe im Rahmen von Freihandelsabkommen übernehmen. Und die Bereitschaft dazu sinkt seit Jahren. Außerdem gibt es in den USA Befürchtungen, ein freier Zugang der Europäer zu Infrastrukturprojekten gefährde die US-Bauwirtschaft.

- Kulturgüter: Vor allem Frankreich will verhindern, dass US-Filme und Musik die heimische Kulturszene erdrücken. Der audiovisuelle Sektor wurde daher vorerst aus den Gesprächen ausgenommen. Dafür wurde in das Verhandlungsmandat der EU-Kommission der Passus aufgenommen, die kulturelle Vielfalt zu schützen.

- Schiedsgerichte: Konzerne könnten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Damit könnten Konzerne im Extremfall bestimmen, ob ein Staat es sich leisten kann, aus der Kernkraft auszusteigen, Gentechnik-Produkte zu verbieten oder Mitbestimmung vorzuschreiben.

Im EU-Parlament gibt es Widerstand gegen einen "Investitionsschutz" dieser Art. Die EU-Kommission hat diesen Teil der Verhandlungen daher bis zum 21. 6. - nach der Europawahl - auf Eis gelegt und eine Internet-Umfrage begonnen. Daran kann sich jeder beteiligen, ob Lobbyist oder Bürger. Außerdem verspricht die Kommission, die Regeln so zu fassen, dass das Regulierungsrecht der Staaten garantiert wird und Juristen kein Auslegungsspielraum bleibt. Ob neue Investitionsschutzregeln in das TTIP-Paket aufgenommen werden, soll erst entschieden werden, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt.

- Verbraucher- und Gesundheitsschutz: Verbraucherschützer befürchten einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel und die deutsche Bundesregierung versichern dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnik-Produkte sollen also nicht allein deshalb legal werden, weil sie aus den USA kommen und die Hersteller sich auf das Freihandelsabkommen berufen.

- Datenschutz: Nach der NSA-Horchaffäre und dem Scheitern des ACTA-Abkommens im EU-Parlament wird der Bereich ausgeklammert.

- Finanzmärkte: Die Regulierung des Bankbereiches mit ihren möglichen Folgen für die Sparkassen soll primär im Rahmen der G-20 erfolgen. Darauf dringen US-Parlamentarier. Die USA haben bisher die strengeren Finanzmarktregeln.