Auseinander liegen die EU und die USA beim Investitionsschutz. Gabriel sprach von einem Hauptkonfliktpunkt. Zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten brauche man keine besonderen Investitionsschutzregeln. Das könnte die verfassungsrechtlichen Grundlagen aushöhlen. Zusätzliche Institutionen wie Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen seien unnötig. Deutsches oder europäisches Recht dürfe beim Investitionsschutz nicht ausgehebelt werden: "Das ist für mich absolut unvorstellbar."

Froman jedoch pochte auf zusätzliche Vereinbarungen zum Schutz von Investoren. Durch höhere Standards zwischen der EU und den USA könnte die Latte für das gesamte Welthandelssystem höher gelegt werden, sagte der Vertraute von US-Präsident Barack Obama.

Nach den Worten von De Gucht sind die erhofften Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze, Verbraucherschutz und niedrigere Preise nur möglich, wenn beide Seiten ehrgeizig seien. Er würde sich allerdings durchaus mehr Transparenz in den Verhandlungen wünschen. Auf Wunsch der USA aber müsse die Vertraulichkeit von Dokumenten akzeptiert werden.

Was wird ausgeklammert, was ist umstritten
Mit dem Handelspakt TTIP planten Brüssel und Washington den großen Wurf. Er sollte den Abbau der Zölle und anderen Handelshemmnisse, eine Vereinheitlichung von Industrie- und Prüfnormen, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und ein Investitionsschutzabkommen mit der Einrichtung privater Schiedsgerichte bringen.

Doch noch bevor die Verhandlungen ins Detail gehen, steht fest: Vieles wird ausgeklammert, anderes ist noch umstritten. Ein Überblick:

- Rüstungsmarkt: Bei Waffenkäufen gilt für die Amerikaner: buy american. Das soll auch so bleiben. Der Rüstungsbereich war zwar zunächst Teil des EU-Verhandlungsmandates, wird aber nun vorerst aus den Verhandlungen ausgenommen. Den Europäern bleibt damit der Zugang zum weltgrößten Waffenmarkt mit wenigen Ausnahmen verschlossen, während die USA weiter Kampfflugzeuge und Raketen nach Europa verkaufen. Bisher liefern die USA fünfmal so viel Waffen nach Europa wie umgekehrt.

Die USA könnten die Tür ein kleines Stückchen weiter öffnen und den Import bestimmter Zulieferteile zulassen, die auch in zivilen Produkten verwendet werden ("commercial list"). Allerdings müsste das für jedes Produkt einzeln geschehen - das ist kaum im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu regeln.

- Andere öffentliche Beschaffungen: Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa. Die Europäer wollen auch bei Ausschreibungen einzelner US-Staaten öfter mitbieten können. Allerdings können sich die US-Behörden beim "patriotischen Einkauf" auf das "Buy-American"-Gesetz (Präferenz für US-Waren) berufen - und auf die "Berry Amendment", die mit dem Argument der Nationalen Sicherheit auch den Kauf ziviler Produkte im Ausland verbieten kann.