Brüssel. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für einen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. "Es ist wichtig, diese beiden demokratischen Partner einander näher zu bringen", sagte Juncker vor den Grünen im Europaparlament in Brüssel.

In der Diskussion um die umstrittenen Investorenschutzklauseln distanzierte sich Juncker vor außerstaatlichen Sondergerichten. Er verstehe nicht, warum solche Rechtsstreitigkeiten nicht auch von den Gerichten "großer Demokratien" behandelt werden könnten, sagte er.

Zu der von den Grünen geforderten größeren Transparenz in den Verhandlungen sagte Juncker: "Ich weiß nicht, was die Situation ist. Ich bin ein Bürger wie Sie." Es sei allerdings nicht gut, ständig seine Verhandlungsstrategie offenzulegen. Bestimmte Dokumente sollten veröffentlicht werden, "aber nicht unbedingt alle Dokumente".

Schlüsselbereiche

Als schützenswerte Schlüsselbereiche in den Verhandlungen nannte Juncker Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz. Der Datenschutz müsse außerhalb des Anwendungsbereiches liegen. Als Grundprinzip sollte gelten, dass in Europa tätige Konzerne europäischen Regeln unterworfen seien, sagte Juncker.

Der luxemburgische Christdemokrat sprach sich auch für eine stärkere Transparenz im Umgang mit Lobbyisten aus. Juncker will ein entsprechendes Abkommen der EU-Institutionen, dies schließe auch einen gesetzlichen Fußabdruck mit ein. Er sei "nicht für abgedunkelte Hinterzimmer", sagte der designierte EU-Kommissionschef. Jeder sollte wissen, wer bei ihm ein- und ausgehe, doch wolle auch er wissen, mit wem EU-Abgeordnete sprechen, sagte Juncker. Das Europaparlament sei Gesetzgeber und brauche mindestens so viel Transparenz wie die EU-Kommission.