Der Ärger der Bevölkerung über ISDS gefährdet das TTIP-Abkommen an sich. - © epa/Kay Nietfeld
Der Ärger der Bevölkerung über ISDS gefährdet das TTIP-Abkommen an sich. - © epa/Kay Nietfeld

Investitionsschutz ist einer der umstrittensten Punkte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine sogenannte ISDS-Klausel soll es Firmen ermöglichen, an ordentlichen Gerichten vorbei im Schiedsverfahren Staaten zu klagen, wenn sie durch deren Entscheidungen ihre Investition oder erwarteten Profit gefährdet sehen. Das Thema ist heiß – zu heiß für die EU-Kommission, die nach heftigem Widerstand in der Bevölkerung die Verhandlungen darüber im März ausgesetzt und Konsultationen einberufen hat. Diese Beratungsfrist läuft am Sonntag aus – rechtzeitig zum Beginn der sechsten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) am Montag.

Investitionsschutzabkommen – allein bei dem Wort überfällt Ira Rheingold ein kalter Schauer. Er ist Direktor des amerikanischen Verbands der Konsumentenanwälte und extra von Washington nach Brüssel gekommen, um den Sorgen amerikanischer Konsumenten Gehör zu verschaffen. Die Aushebelung nationaler Gerichte durch Investitionsschutzklauseln ist für Rheingold eine Absurdität.

"Die Vorstellung von ISDS in einem demokratischen Land ist für mich so etwas von lächerlich", sagt Rheingold. "Das ist ein Privatgericht, das wir für Banken und Konzerne schaffen, die dann ,Investoren‘ genannt werden." Es gehe lediglich um Interessen von Großkonzernen. "Die stehen da, als wären sie Staaten, und klagen ein anderes Land aufgrund eines Vertrages vor einem außergerichtlichen Tribunal, das aus privaten Anwälten besteht. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist so undemokratisch, dass allein schon die Vorstellung, dass es in anderen Verträgen bereits besteht, ein Wahnsinn ist."

Auch in Europa warnen schon seit langem Organisationen von Arbeiterkammer bis zu den Globalisierungskritikern von Attac vor den möglichen Folgen von ISDS-Klauseln. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass von ihnen eine Macht ausgehe, die Konzerne schon einmal missbrauchen.

ISDS wird zum Bumerang für Industrieländer

Ursprünglich ins Leben gerufen, um Unternehmen aus Industrieländern vor Korruption und Willkür in Ländern zu schützen, in denen die gerichtlichen Standards nicht den von zu Hause gewohnten entsprechen, wurde die Grundidee pervertiert. Findige Juristen haben es nämlich geschafft, diesen Schutz gegen jene zu richten, die sich eigentlich schützen wollen. So gesehen beim Fall der belgischen Fortis-Bank.