Dass es Fehler im System gibt, ist offensichtlich. Genau das ist jedoch eines der Argumente, der EU-Kommission dafür, ISDS in TTIP zu verankern. Wenn man Klagen schon nicht verhindern kann, solle das System doch wenigstens repariert werden, so das Credo der EU. Die 1400 bilateralen Investitionsabkommen der EU-Mitgliedstaaten bedürften einer Verbesserung. "Die EU und die USA hätten durch TTIP die Chance, das bisherige ISDS-System zu verbessern und damit einen Präzedenzfall für weitere Abkommen zu setzen", erklärt John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Dass das möglich ist, bezweifelt wiederum Goyens: "ISDS ist zu kaputt, um es zu reparieren." Doch es gibt noch andere Argumente für ISDS.

Philip Morris zeigte wie über Drittstaaten geklagt wird. - © epa
Philip Morris zeigte wie über Drittstaaten geklagt wird. - © epa

"Wir müssen den strategischen Aspekt bedenken", erklärt Markus Beyrer. Der Österreicher ist Direktor von Businesseurope und war lange Jahre Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Im Blick sind die Freihandelsgespräche die Europa in naher Zukunft mit China und Myanmar aufnehmen wird. "Wie sollen wir von Peking und Rangun ISDS verlangen, wenn wir es in TTIP nicht haben", fragt Beyrer. Hier, wie auch grundsätzlich, wünscht er sich Schutz. "Selbst in den fortgeschrittensten Justizsystemen gibt es Situationen, in denen sich ein Zusammenspiel von Politik und öffentlicher Meinung negativ auswirken können", erklärt er. "Es ist angenehm, wenn Du weißt, dass im Streitfall nicht Dein Vertragspartner das Urteil fällt."

Vorbehalte dieser Art hat die EU sogar gegenüber den USA: Es bestehe "das Risiko der ungerechten Behandlung für EU-Unternehmen, da US-Gesetze nicht explizit die Diskriminierung von ausländischen Unternehmen verbieten", sagt Clancy.

Gelassener sieht man das in Deutschland. "Die USA bieten EU-Investoren ausreichend Rechtschutz vor nationalen Gerichten. US-Investoren haben in Deutschland ebenfalls ausreichenden Rechtschutz vor nationalen Gerichten", heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Berlin: "Einbeziehung von ISDS nicht nötig"

Mit Deutschland und Frankreich haben ISDS-Gegner die beiden größtmöglichen Verbündeten in Europa. Und so heißt es aus Berlin: "Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren." Dennoch könnte über einen Winkelzug ISDS zwischen der EU und den USA de facto ins Leben gerufen werden, ohne dass dafür TTIP notwendig wäre. Das Geheimnis dafür ist ein anderes Abkommen: Ceta, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, das sich bereits in einem fortgeschrittenerem Stadium als TTIP befindet. Es ist so gut wie unterschriftsreif und enthält eine ISDS-Klausel. Da Kanada wiederum durch Nafta mit den USA ein ISDS-Abkommen hat, ist der Klagsweg für alle Beteiligten offen. Eigentlich hätte Ceta letzten Monat dem EU-Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, wurde jedoch verschoben. Eines ist aber klar: Wird Ceta mit ISDS unterschrieben, macht das den TTIP-Streit zu einem rein akademischen.