Ottawa/Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Kanada auf den Entwurf für ein Freihandelsabkommen verständigt, dem in absehbarer Zeit eine ähnliche Vereinbarung mit den USA folgen soll. Ob das Abkommen mit dem Namen Ceta, das auch Regelungen zum umstrittenen Investorenschutz umfasst, je in Kraft treten wird, ist aber noch offen.

  "Es gibt dazu noch kein Meinungsbild", beschrieb am Mittwoch ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel die deutsche Situation. Selbst wenn die deutsche Regierung und die anderen EU-Regierungen am Ende zustimmen sollten, reicht das womöglich nicht aus. Nach deutscher Auffassung müssen nämlich die nationalen Parlamente aller 28 EU-Länder Ja sagen und damit auch Bundestag und Bundesrat.


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Seite der Europäischen Kommission zum  Freihandelsabkommen  EU - Kanada

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  "Die Unterhändler haben ihre Arbeit abgeschlossen und ein umfassendes Ergebnis erzielt", teilte die EU-Kommission mit. Der ausgehandelte Text wurde den EU-Ländern und den zehn kanadischen Provinzen zugeleitet. Formal abgeschlossen werden soll der Verhandlungsprozess nach Angaben der Kommission im September. Für diesen Zeitpunkt sei ein EU-Kanada-Gipfel geplant. Von einer Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente, die die deutsche Regierung für zwingend nötig hält, ist in der kurzen EU-Mitteilung nicht die Rede. Der kanadischen Regierung zufolge müssen noch einige zumeist technische Details geklärt werden. Umgesetzt werden könnte das Abkommen den Angaben nach Mitte 2016.

  Die Vereinbarung mit Kanada, mit der die Zölle im Handel mit der EU weitgehend fallen sollen, gilt bei Experten als wichtiges Signal, ob auch dass umstrittene TTIP-Abkommen zwischen EU und den USA eine Chance hat. Besonders umstritten ist in beiden Fällen der Investorenschutz. Kritiker fürchten, dass über derartige Regelungen mit außergerichtlichen Schiedsstellen Konzerne Schutzregeln aushebeln beziehungsweise hohe Schadenersatzzahlungen von Staaten einfordern könnten.

  Auf das Abkommen mit Kanada hatte zuletzt unter anderem die deutsche Industrie massiv gedrängt. Sie verspricht sich von einem Inkrafttreten einen Impuls für den bilateralen Handel im Ausmaß von fast einem Viertel, wie der Industrieverband BDI kürzlich erklärte. Der Verband hält dabei Regeln für den Investorenschutz für zentral. Die deutsche Regierung dagegen hatte von Anfang an den Investorenschutz in solchen Abkommen für überflüssig erklärt, aber aus "übergeordneten Gründen", einem Verhandlungsmandat an die EU-Kommission dennoch nicht widersprochen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte.

  Im Grundsatz hatten sich EU und Kanada bereits im Oktober vergangenen Jahres auf das Abkommen verständigt. Über zahlreiche Einzelheiten gab es aber Streit, darunter über die Einbeziehung der Finanzbranche und über Quoten für die Rindfleisch- und Käsegeschäfte. Der Entwurf für den Text des Abkommens werde nun juristisch geprüft und übersetzt, hieß es. Dann könnten die kanadischen Provinzen und EU-Staaten Stellung nehmen.