Die Auseinandersetzung um die bald berühmten Handelsverträge TTIP, Ceta und deren Ausgestaltung geht in eine entscheidende Phase. Der Vertragsentwurf mit Canada (Ceta) liegt inklusive der umstrittenen Sonderklagsrechte für Konzerne vor. Die Verhandlungen zu TTIP werden weitergeführt - allerdings mussten aufgrund öffentlichen Drucks die Kapitel zur "Konzernjustiz" vorläufig ausgenommen und einem Anhörungsverfahren unterworfen werden. Das ist ein erster großer Erfolg eines gemeinsamen Engagements: Europäische Grüne und auch wir hier in Österreich haben das mit mehr als 200 NGOs durchgesetzt.
Im Wesentlichen geht es darum, dass Demokratie-, Umwelt- und Sozialstandards nicht gesenkt werden sollen. Die Haltung der Regierungsspitze ist ambivalent und war bis jetzt an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Der Bundeskanzler hat wieder ein Wochenabo im Boulevard und lächelt mit der Botschaft "Stopp den Schiedsgerichten für Konzerne" aus den Gazetten.
Die offiziellen Verhandler Österreichs in Brüssel tun das glatte Gegenteil, wie Originalzitate vom Handelsministerrat und zugehörigen Ratsarbeitsgruppen zu den konkreten Verhandlungen belegen - etwa: "Bzgl. Investitionen habe sich Ö als einer der ersten MS für die Aufnahme von Investitionsschutzverhandlungen ausgesprochen." (1.2.13) - Wer desavouiert den Kanzler? Fremdgesteuerte Beamte oder gar der zuständige Wirtschaftsminister? Es ist an der Zeit, dass Österreich ehrlich und klar Stellung bezieht.
Die gute Nachricht ist, dass anlässlich meiner dringlichen Initiativen im Parlament folgender gewichtige Antrag von Rot-Schwarz, Grün und Neos beschlossen wurde: "Die Bundesregierung wird aufgefordert,
weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern. Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern der EU die Ratifikation sowie Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den international anerkannten ILO-Übereinkommen sowie aus internationalen Umweltübereinkommen zu erreichen.
sich gegenüber den europäischen Partnern und insbesondere der EU- Kommission weiterhin für eine Stärkung der Transparenz der Verhandlungen und einen Zugang der Öffentlichkeit zu Verhandlungsdokumenten einzusetzen sowie die interessierte Öffentlichkeit verstärkt in die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen einzubinden.
sich dafür einzusetzen, dass derartige umfassende Freihandelsabkommen den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.
den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegenüber den Handeispartnern der EU auch auf europäischer Ebene weiterhin offensiv einzufordern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Handlungsspielräume auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zum Erhalt sowie Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen bzw. der Daseinsvorsorge sicherzustellen sind.
Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar."
Na also: wieder ein Erfolg konstruktiver Arbeit im Parlament.
