Wien. Negativlisten klingen ja an sich schon nicht sehr positiv. Sind sie jedoch auch noch in Freihandelsabkommen - wie jenen, die die EU derzeit mit Kanada und den USA abzuschließen plant - integriert, treiben sie so manchen auf die Barrikaden. Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen warnen vor diesen Listen. Denn sie - so die Befürchtung - sind die Grundlage für eine ausgedehnte und für manche ungewollte Liberalisierungsstrategie.

Bei Freihandelsabkommen gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten die Märkte zu öffnen. Erstens, die Vertragspartner können sich auf eine Positivliste einigen. Das heißt, dass nichts liberalisiert wird, außer es steht auf dieser Liste. Beispiel: Land A und Land B vereinbaren, Elektrizität und Telekommunikation für Anbieter des jeweils anderen Landes zu öffnen. Diese Bereiche werden ausdrücklich in die Liste aufgenommen und somit liberalisiert. Alle anderen Märkte, wie etwa Bienenzucht oder Bildung, bleiben den ausländischen Anbietern verschlossen.

Ungeübtes Europa

Zweitens, die Vertragspartner können sich auf eine Negativliste einigen. Das bedeutet, dass alles liberalisiert wird, außer es steht auf dieser Liste. Beispiel: Land A und Land B wollen all ihre Märkte für Anbieter des jeweils anderen Landes öffnen. Nur im Bereich der Bienenzucht hat Land B Bedenken. Also schreibt es diese in die Negativliste. Nach Vertragsabschluss ist alles von Elektrizität über Bildung bis zur Abfallentsorgung liberalisiert - nur den Bienenzüchtern ist die Aktivität im anderen Land verwehrt.

Diese Strategie der Negativliste wird bei den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise der EU und Kanada (Ceta) angewandt. Für die beiden Länder auf der anderen Seite des Atlantiks ist das nichts Neues. "In kanadischen Freihandelsverträgen sind seit jeher Negativlisten standardmäßig vorgesehen", erklärte Hadrian Mertins-Kirkwood in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Wirtschaftsforscher vom Canadian Centre for Policy Alternatives war einer der Hauptredner bei einer Konferenz des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs zum Thema Ceta und TTIP. Auch die USA unterhalten solche Verträge und nicht zuletzt im nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta sind Kanada und die USA auf diese Weise verbunden. In Europa ist man den Umgang mit der Negativliste jedoch nicht gewohnt. Darauf lässt laut Mertins allein schon der Umfang dieser Liste auf beiden Vertragsseiten im fertig ausgehandelten Ceta schließen. "Österreichs Ausnahmen umfassen insgesamt 12 Seiten. Die Ausnahmen einer kanadischen Provinz gehen über 80 Seiten." Offenbar hat man auf der anderen Seite des Atlantiks gelernt, in diesem Bereich sehr genau zu sein. Und das ist auch nötig, denn in einer detaillierten Formulierung liegt der Schlüssel dazu, am Ende nicht mehr herzugeben, als man eigentlich wollte. Noch dazu, wo dank der sogenannten Lock-in-Klausel eine einmal erfolgte Liberalisierung nicht rückgängig gemacht werden darf. "Je schwammiger und allgemeiner eine Ausnahme formuliert ist, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie auf die eine oder andere Weise ausgehebelt wird", erklärt Mertins. Nimmt man etwa "Wasser" aus, so könnten findige Juristen argumentieren, dass das lediglich die Substanz an sich betreffe, nicht jedoch die "Wasserversorgung", "Wasserentsorgung" und so weiter.

Bedenken zur Negativliste hat auch ein anderer Kanadier. "Durch eine Negativliste ist automatisch auch alles liberalisiert, was in Zukunft erfunden wird", sagt Julien Laflamme, Ökonom beim Verband der nationalen kanadischen Gewerkschaften CSN. "Stellen Sie sich vor, so ein Vertrag wäre vor 150 Jahren abgeschlossen worden und was das für die Entwicklung von damals noch nicht erfundenen Bereichen wie der Telekommunikation bedeutet hätte."

Fokus öffentliche Dienste

Im Fokus der Negativliste bei Ceta und TTIP sind die öffentlichen Dienstleistungen, was für heftige Kritik sorgt. Denn in diesem Bereich ist die EU mit sich noch nicht im Reinen. In den EU-Mitgliedsstaaten gibt es nämlich keine einheitliche Definition davon, was öffentliche Dienstleistungen beziehungsweise Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse überhaupt sind. Jeder Staat definiert für sich selbst - oder, wie im Fall Großbritanniens, gar nicht -, welche Bereiche für ihn darunter fallen.

Sind die Bereiche ausreichend glaubhaft formuliert, bedeutet das für sie laut EU-Recht einen Sonderstatus und die Ausnahme von den üblichen Markt- und Wettbewerbsregeln. Sie können, müssen aber nicht automatisch ausgeschrieben und an den Bestbieter vergeben werden und dürfen von der öffentlichen Hand besorgt werden. Typische Bereiche dafür sind der öffentliche Nahverkehr oder die Wasserversorgung.

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren jedoch die Schlagzahl bei ihren Liberalisierungsbestrebungen erhöht und die schützens- sowie ausnehmenswerten Bereiche stetig reduziert, was zu langen Debatten mit den Mitgliedsstaaten geführt hat. So weigert sich etwa die EU-Kommission bis heute, die Trinkwasserversorgung und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln auszunehmen, so wie es in dem erfolgreichen EU-Volksbegehren zum Schutz des Wassers gefordert wurde. Nun könnten für die EU-Kommission - die in früheren Zeiten dem Ansatz der Positivliste den Vorzug gab - Ceta und TTIP die Gelegenheit sein, über eine Negativliste Fakten zu schaffen.