Berlin. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will beim angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag schrieb sie, bereits im Ceta-Handelsabkommen mit Kanada habe die EU das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen gegen Staaten anstrengen können sollen, grundlegend reformiert und eingegrenzt. "Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können", sagte sie. Es sei "selbstverständlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen müssen."

"TTIP ist etwas Gutes"

Malmström warb insgesamt für das angestrebte EU-Abkommen mit den USA, das möglichst im nächsten Jahr in seinen Kernpunkten ausgehandelt sein soll. "Wenn "wir es gut machen, ist TTIP für die Menschen in ganz Europa etwas Gutes", schrieb sie.

Die EU-Kommission habe in der vorigen Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. So sollen etwa zusätzliche Verhandlungsvorschläge der EU veröffentlicht werden. Außerdem sollen nun alle Abgeordneten des EU-Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere erhalten. Malmström betonte nochmals, dass die EU keine Abstriche an ihren Sicherheitsstandards bei Umweltschutz, Lebensmitteln und im Gesundheitswesen zulassen werde.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Europäer gedrängt, konsequent die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen voranzutreiben, um nicht gegenüber der asiatischen Konkurrenz zurückzufallen.