Wien/Brüssel. Unternehmen ziehen gegen Staaten vor internationale Schiedsgerichte - auf der Basis von internationalen Investitionsschutzabkommen. Kaum ein Punkt in den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU regt so sehr auf wie dieser. Konkret geht es dabei um das sogenannte Investor-Staat-Klagerecht, kurz ISDS, das im Rahmen von TTIP US-Firmen die Möglichkeit einräumen würde, EU-Staaten zu verklagen, wenn sie zum Beispiel durch eine Gesetzesänderung ihre Investitionen gefährdet sehen.

Die Aufregung war so groß, dass die Gespräche zu diesem Punkt sogar ausgesetzt wurden. Die EU-Kommission - sie wurde von den Mitgliedsstaaten mit den Verhandlungen beauftragt - hat unter der Federführung von Handelskommissärin Cecilia Malmström einen neuen Entwurf anstelle des alten ISDS-Systems vorgelegt.

Kommende Woche gehen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA rund um das überarbeitete "Investment Court System" (ICS) weiter. Der globalisierungskritischen Organisation Attac gehen die Änderungen aber nicht weit genug. In einer aktuellen Analyse warnt sie davor, dass sich der neue Entwurf nur unwesentlich vom alten System unterscheidet und Unternehmen weitreichende Klagemöglichkeiten etwa "gegen Umweltgesetze oder Menschenrechtsverbesserungen" einräume. "Unsere Analyse zeigt, dass die Änderungen nur rhetorisch sind. Wollen wir wirklich für demokratisch beschlossene Gesetze Milliarden an Entschädigungen zahlen müssen?", sagt David Walch, Sprecher von Attac Österreich. Außerdem, einmal beschlossen, könne man aus dem Abkommen als einzelner Staat nicht mehr aussteigen.

Der neue Entwurf sieht transparentere Verfahren und Berufungsmöglichkeiten vor. Zudem sollen Gesetzesänderungen von öffentlichem Interesse nicht verhandelbar sein. Die USA müssen diesen Änderungen aber nicht zustimmen. Vor allem gegen die Berufungsmöglichkeit regt sich Widerstand.

Österreichische Firmen
klagten 14 Mal

Solche Investitionsschutzabkommen gibt es seit den 1960er Jahren. Damals wollten Industriestaaten ihre Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern gegen korrupte Regierungen und Willkür absichern. Heute gibt es weltweit mehr als 3000 solcher Abkommen, Österreich allein hat 60. Und davon haben auch zahlreiche heimische Unternehmen Gebrauch gemacht, auch staatliche. Laut der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) sind heimische Firmen in 14 Fällen gegen andere Staaten vor ein internationales Schiedsgericht gezogen.

Die OMV hat etwa im Vorjahr eine Klage gegen den türkischen Staat vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington wegen des Scheiterns der Nabucco-Gaspipeline eingebracht. Das ist eine internationale Schiedsinstitution, die zur Weltbank-Gruppe gehört. Die Casinos Austria verlangen von Argentinien wegen Lizenzentzugs 250 Millionen Dollar Schadenersatz. Insgesamt sind die Verfahren weltweit auf mittlerweile 696 gestiegen. Allein 2015 wurde 70 Mal geklagt; 1995 lediglich drei Mal. Und: Immer öfter geraten auch Industriestaaten ins Visier der Kläger. Der schwedische Atombetreiber Vattenfall klagt etwa Deutschland im Zuge des Atomausstiegs an.

Bisher haben die USA mit nur neun EU-Staaten, allesamt aus Osteuropa, ein Investitionsschutzabkommen, die Klagen vor internationalen Schiedsgerichten überhaupt möglich machen. Österreich gehört nicht dazu. Durch diese Abkommen sind laut Attac ein Prozent der US-Investitionen in der EU geschützt. Einigt man sich nun im Rahmen von TTIP auf das ICS, dann gilt dieses für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und schützt 100 Prozent der US-Investitionen. Dann könnten auch US-Firmen, theoretisch, Österreich anklagen und vice versa. Walch befürchtet, dass manche Staaten allein bei der Androhung einer Klage vor unliebsamen Gesetzesänderungen zurückschrecken.

Schiedsgericht auch
"im Interesse von Staaten"

Christoph Schreuer, Professor an der Universität Salzburg und Experte für internationalen Investitionsschutz, versteht die Aufregung der NGOs nicht. "Umweltstandards werden vom Schiedsrichter immer respektiert." Er war selbst als Schiedsrichter tätig. Überprüft werde allerdings, ob Gesetzesänderungen tatsächlich im Interesse der Öffentlichkeit seien.

NGOs kritisieren hier aber, dass diese Überprüfungen nicht immer transparent und nachvollziehbar seien. Außerdem meint Schreuer, dass die Schiedsgerichtbarkeit Rechtssicherheit schaffe und Investoren ermutige, in bestimmten Staaten zu investieren. Wie sehr das Allgemeinwohl in diesen Schiedsverfahren gewahrt wird, wird man wohl auch am Ausgang von Verfahren wie jenes von Vattenfall gegen Deutschland messen.