Wien. Der Handelsriese Spar, der Verband heimischer Biobauern und die Umweltorganisation Greenpeace machen einen Schulterschluss gegen das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Zündstoff liefert ihnen eine aktuelle Studie der Wirtschaftsinstitute IHS und ÖFSE. Stolpersteine auf dem Weg zu einem schnellen Abschluss könnten von der USA selbst kommen. Die kommende US-Wahl bremst das Tempo.
Billigrindfleisch aus den USA, nicht mehr wettbewerbsfähige Bioprodukte und Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft drohen der heimischen Wirtschaft, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft tritt. So sehen es die Gegner des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der USA. "Das Hauptinteresse der USA ist die Landwirtschaft", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Europa als Absatzmarkt stehe auf der Agenda. Profiteure seien aber Großkonzerne, nicht die Arbeitnehmer und Verbraucher in Europa und der USA. Auch die bei TTIP derzeit enthaltene Möglichkeit der Nachjustierung nach Vertragsabschluss macht Egit Kopfzerbrechen. Es sei ein Einfallstor für Genfoodriesen wie Monsanto.
Lebensmittelhandel und die Landwirtschaft Verlierer
Als "wenig überraschend" bezeichnet Werner Raza, einer der Studienautoren, die Ergebnisse der neuesten Studie zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Der Lebensmittelhandel und die Landwirtschaft seien die Verlierer von TTIP. Abgesehen von der Getränkeindustrie und Milliardenkonzernen wie Red Bull. Diese seien bereits jetzt Profiteure des US-Marktes, so der Experte der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). Raza ist überzeugt, dass es bei Inkrafttreten zu Konzentrationseffekten in der EU kommen wird. Exportstarke, mittlere und große Unternehmen im Sachgütersektor würden künftig die TTIP-Gewinner stellen.
TTIP werde Entwicklungen, wie etwa Arbeitsplatzverluste bei Niedriglohnverdienern und das "Sterben" von kleinstrukturierten Landwirten in Europa beschleunigen. Insgesamt könnte TTIP den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor langfristig über 4.600 Jobs kosten, geht aus der Untersuchung vom Institut für Höhere Studien (IHS) und ÖFSE hervor. Das sind 2,37 Prozent der Gesamtbeschäftigung.
Geringe Wertschöpfung für Österreich
Im Gegenzug seien die langfristigen Wertschöpfungseffekte für Österreich nicht berauschend. Rund 360 Mio. Euro innerhalb eines Zeitraums von 15 bis 20 Jahren, rechnen die Experten vor. Die Verluste in der Landwirtschaft würden rund 56 Mio. betragen, bei Nahrungsmitteln weitere 46 Mio. Vor allem der Sachgüterbereich sowie Nischenproduzenten werden vom Abkommen profitieren. Dafür würde die Fleischkonkurrenz aus den USA die heimischen Biobauern und den Lebensmittelhandel arg in Bedrängnis bringen, glaubt Spar-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel.
Drexel warnt eindringlich vor der " Überflutung des europäischen Marktes mit Billig-Rindfleisch", sollte das Abkommen in Kraft treten. Dafür erntete er harsche Kritik und den Vorwurf der Polemik sowie bewusstes Streuen von Fehlinformationen durch einen anwesenden Vertreter der Landwirtschaftskammer. Drexel male mit Antibiotika-Rindfleisch aus der USA den "Teufel an die Wand". Dieses sei allein schon durch bestehende Abkommen nicht möglich, hieß es. Der Spar-Chef ließ den Einwurf, dass eine solche Marktöffnung nur über das EU-Parlament machbar sei, nicht gelten. Er sehe eine solche Änderung nur als Frage der Zeit.
Keinen "chemotherapeutischen Ansatz"
Der Biobauer Erich Stekovics warf dem Ministeriumsvertreter vor, gegen die Interessen seines eigenen Klientels zu agieren. Man brauche keinen "chemotherapeutischen Ansatz" vonseiten der EU, die das Bauernsterben nur verlangsame, sondern eine praktikable Lösung.
Land- und Umweltschutzminister Andrä Rupprechter (ÖVP) jedenfalls gab heute bei einer anderen Pressekonferenz in Wien auf Journalistenfragen im Hinblick auf die schnelle Umsetzung des Abkommens Entwarnung. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe gesagt, "wenn bis Ende März nichts fixiert ist, dann wird es wohl unter dieser US-Administration keinen Beschluss mehr geben". Auch die US-Präsidentschaftskandidaten hätten sich ja klar gegen TTIP ausgesprochen. Daher sehe er wenig Chancen, dass TTIP durch den Kongress geht. "Ich will nicht Verhandlungen ausschließen, vielleicht gibt es ja noch positive Entwicklungen, aber derzeit sieht es nicht danach aus".
