Mit der österreichischen Bundesverfassung verfügen wir über eine Art Landkarte, einen Kompass, der uns auch in schwierigen Zeiten daran erinnert, worauf es in unser aller Leben und Zusammenleben letztlich ankommt. Sie bildet die "Magna Charta" unseres Landes: Unsere Bundesverfassung legt Demokratie und Rechtsstaat als tragende Säulen unseres Gemeinwesens fest, sie schreibt die Gewaltenteilung fest, und sie ist die Basis unserer bundesstaatlichen Ordnung.

Sie regelt, wer im Staat wofür verantwortlich ist. Mit ihr ist eine effektive Kontrolle durch unabhängige Gerichte festgelegt. Sie garantiert die Gleichheit und Freiheit des Einzelnen.

Die Verfassung beinhaltet auch Regeln für das politische Geschehen. Sie fördert dadurch den Interessenausgleich zwischen den sozialen Gruppen: zwischen den Generationen und Geschlechtern, zwischen Mehrheiten und Minderheiten, zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich - um hier nur einige Schwerpunkte hervorzuheben. Wir können auf die Bundesverfassung zu Recht stolz sein, und ich habe sie vor allem während der innenpolitischen Turbulenzen im Mai und Juni 2019 sehr zu schätzen gelernt. Sie hat mir den Weg zu einer Lösung vorgezeichnet.

Jede Verfassung ist auf Papier geschrieben. Mit Leben erfüllt wird sie erst durch unsere tägliche Praxis. Und so brauchen wir auch ein feines Sensorium für alles, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens gefährden könnte.

Eine ernste Gefahr für jede rechtsstaatliche Demokratie liegt in der Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen. Dieser Gefahr kann dadurch begegnet werden, dass wir erklären und vorleben, wie sehr etwa die festgeschriebenen Grund- und Freiheitsrechte jeder und jedem Einzelnen von uns dienen. Wer möchte schon Folter ausgesetzt sein? Wer möchte schon willkürlich eingesperrt werden? Ja, wir müssen auch geduldig erklären, dass demokratische Willensbildung nur über den Austausch gegensätzlicher Argumente erfolgen kann, und dass zivilisierter Streit um das Wohl unseres Landes dazugehört. Wer nur eine Meinung zulässt, befindet sich schon längst in einer Diktatur. Die zentrale Funktion unserer Verfassung ist klar festgeschrieben. Sie bildet die rechtliche Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor jeglicher Willkür, sie garantiert uns, dass wir alle in Würde und Freiheit leben können, und sie dient unserem friedlichen Zusammenleben.