Wer bei uns in Österreich von "der Verfassung" spricht, meint üblicherweise das "Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)". Das ist die zentrale Verfassungsurkunde, ein in seiner ersten Fassung 1920 beschlossenes und in der Folge fast hundertmal novelliertes Gesetz, das die wesentlichen Grundlagen unseres Staatsverständnisses und die Strukturen und Arbeitsweisen unserer staatlichen Institutionen festschreibt.

Dieses Dokument ist sehr umfangreich - seine 151 Artikel füllen etwa 120 Schreibmaschinenseiten. Trotzdem enthält es bei weitem nicht das gesamte Verfassungsrecht unserer Republik. Neben diesem Kern gibt es nämlich noch eine lange Reihe von etwa 60 weiteren, ergänzenden Bundesverfassungsgesetzen und darüber hinaus weit über 1000 einzelne Verfassungsbestimmungen in anderen Gesetzen.

Plus neun Verfassungen

Will man ein vollständiges Bild gewinnen, muss man dazu auch noch die neun Verfassungen der Bundesländer hinzuzählen. Auch einige völkerrechtliche Verträge, wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, sind Teil unseres Verfassungsrechts. Alles in allem ergibt das also ein recht zersplittertes und unübersichtliches Feld von Vorschriften.

Was ist das Besondere am Verfassungsrecht, das diese Regelungen vom übrigen Recht unterscheidet? Hier kann man zunächst eine formale Antwort geben: Verfassungsrecht ist mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen und wird immer als solches bezeichnet. Es kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden, für eine Gesamtänderung ist sogar eine Volksabstimmung notwendig. Gesetze müssen sich im Rahmen der Verfassung halten, sonst werden sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Man kann Verfassungsrecht aber auch inhaltlich definieren: Es schreibt die Staatsform, die Staatsfunktionen Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die gegenseitige Kontrolle der Gewalten, die Beziehungen des Staates zu den Bürgern, die Grundrecht und die Staatsziele fest. Sie gibt den Rahmen und bestimmt die Spielregeln für den politischen Prozess und die politischen Machthaber.

Der österreichischen Bundesverfassung wurde Schönheit attestiert. - © WZ-Illustration: Irma Tulek
Der österreichischen Bundesverfassung wurde Schönheit attestiert. - © WZ-Illustration: Irma Tulek

Die österreichische Verfassung ist von klaren Grundprinzipien geprägt: Als Erstes erfolgt im Text des B-VG die Festlegung auf eine repräsentativ-parlamentarische Demokratie, deren Recht "vom Volk ausgeht". Der Staat ist darüber hinaus eine Republik, das bedeutet, dass an der Spitze kein Monarch, sondern ein auf Zeit gewähltes Staatsoberhaupt steht. Für die politische Realität Österreichs ist das Bundesstaatsprinzip besonders wesentlich - die Republik besteht aus neun selbständigen Ländern, die ebenso wie der Bund über eine eigene Gesetzgebung und Vollziehung verfügen. Ein Spezifikum unserer Verfassung ist das besonders strikt ausgebildete Rechtsstaatsprinzip, nach dem die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. In enger funktionaler Verbindung damit steht der Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem die Verwaltung vollständig von der Gerichtsbarkeit getrennt zu sein hat.

Manches nicht zeitgemäß

Manche Wissenschafter meinen, aus der Rechtsordnung ein liberales Prinzip der Selbstbeschränkung des Staates und einen Sozialstaatsgrundsatz ableiten zu können, doch hat sich diese Ansicht nicht durchgesetzt. Auch die im Laufe der Zeit in unterschiedlicher Form eingefügten Staatszielbestimmungen - immerwährende Neutralität, Umweltschutz, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht - haben nicht die Bedeutung von Grundprinzipien erlangt.

Das B-VG ist in seinem Kern hundert Jahre alt. Manche seiner Begriffe sind daher nicht mehr zeitgemäß. Moderne Phänomene finden darin keine direkte Berücksichtigung - Internet und Migration wird man vergeblich im Text suchen. Hier muss also interpretiert werden, und dabei spielen die Grundprinzipien der Verfassung eine wichtige Rolle als Richtschnur der Auslegung. Dabei orientiert man sich in Österreich auch streng am Wortlaut des Textes, nicht an allgemeinen Zielen und gesellschaftspolitischen Theorien; die Begriffe werden in ihrer historischen Bedeutung verstanden und notfalls fragt man sich, was damals der Gesetzgeber angeordnet hätte, wäre er mit der aktuellen Frage konfrontiert worden.

Gemeinsam mit der sprachlichen Qualität des B-VG ermöglicht diese am positiven Recht orientierte Methode, dass auch heute jede Verfassungsfrage, welche die politische Entwicklung aufwirft, klar und eindeutig entschieden werden kann.

Teil 1 der Serie:
100 Jahre Bundesverfassung
(erscheint jeden Freitag)
Redaktionelle Koordination:
Petra Tempfer und Paul Vécsei
www.wienerzeitung.at/verfassung/