Über 100 Jahre hinweg hat sich die österreichische Bundesverfassung naturgemäß mit der historischen Entwicklung unseres Landes verändert. Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wurde in seiner Stammfassung am 1. Oktober 1920 von der im Februar 1919 gewählten Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen. Der Beschlussfassung gingen intensive Vorarbeiten von juristischen Fachleuten - allen voran Prof. Hans Kelsen - und eine eingehende parlamentarische Beratung voraus. Der erste Staatskanzler der Republik, Karl Renner, spielte dabei eine besonders wichtige Rolle.

Ergebnis der Diskussionen war ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Sozialdemokraten und der Christlichsozialen Partei. Diese erste Fassung war noch lückenhaft, sie enthielt beispielsweise keine Grundrechte, keine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und keine Finanzverfassung.

Die Erweiterung von 1925

Die erste bedeutende Ergänzung und Lückenschließung konnte 1925 beschlossen werden, nachdem sich die politischen Kräfte auf die Kompetenzverteilung geeinigt hatten. Eine zweite, noch größere Novelle brachte einige wesentliche Änderungen des politischen Systems, die den Zeitgeist autoritärer Entwicklungen widerspiegeln: Beispielsweise wurde die Rolle des Bundespräsidenten durch die Volkswahl und ein Notverordnungsrecht gestärkt, die Struktur des Verfassungsgerichtshofs geändert.

Im Jahr 1933 wurden - verfassungswidrig und gestützt auf Notverordnungen der Bundesregierung - das Parlament und mit ihm eine Reihe verfassungsrechtlich relevanter Institutionen entmachtet. Im Mai 1934 ersetzte die austrofaschistische Regierung auch formell das B-VG durch eine ständisch-autoritäre Verfassung. Mit der Okkupation Österreichs durch das Deutsche Reich im März 1938 verlor auch diese ihre Wirksamkeit. Im April 1945 griffen die politischen Kräfte einvernehmlich wieder auf das B-VG 1920 in seiner letzten demokratisch zustande gekommenen Fassung von 1929 zurück.

Diese bewusste Entscheidung ermöglichte es, die Übergangssituation einer provisorischen Regelung sehr kurz zu halten und erleichterte es vor allem auch, den Besatzungsmächten den demokratischen Grundkonsens des Landes besonders deutlich vor Augen zu führen. Im Jahr 1955 wurde schließlich der Staatsvertrag von Wien im Belvedere abgeschlossen, der auch zusätzliche Ergänzungen im Verfassungsrecht brachte - beispielsweise die verbrieften Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppen.

Das Bundes-Verfassungsgesetz ist über 100 Jahre hinweg gewachsen. - © WZ, Irma Tulek
Das Bundes-Verfassungsgesetz ist über 100 Jahre hinweg gewachsen. - © WZ, Irma Tulek

Im gleichen Jahr trat auch das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs in Kraft. 1958 trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei, deren Verfassungsrang im Jahr 1964 ausdrücklich festgestellt wurde, und etablierte damit erstmals einen umfassenden Grundrechtekatalog in der Verfassung.

Inzwischen erarbeiteten die Politischen Parteien zwei weitere umfangreiche Novellen zum B-VG. Eine betrifft die Rechtsstellung und Organisation der Gemeinden, und eine Zweite schuf - sehr komplizierte - Regelungen für das Schulwesen; beide Änderungen traten 1962 in Kraft.

In den Siebzigerjahren wurden die Kontrollrechte des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs ausgebaut, die Volksanwaltschaft ins Leben gerufen und die Position der Länder gestärkt. Die Umsetzung von Länderwünschen führte auch in den Achtzigerjahren zu mehreren kleinen Änderungen etwa in der Kompetenzverteilung.

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hatte auch Konsequenzen für die innerstaatliche Verfassung. Im Rahmen der Umsetzung von EU-Recht wurden 1994 beispielsweise die Grundlagen für die EU-Wahlen, die Mitsprache des Parlaments in EU-Angelegenheiten und Regeln für die Mitwirkung im EU-Rat geschaffen. Etwas später entstanden die Regeln für die Mitwirkung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die bisher letzte größere Änderung des Verfassungsrechts brachte der Österreich-Konvent der Jahre 2003 bis 2005: Seine wesentlichen Ergebnisse waren unter anderem eine umfangreiche Rechtsbereinigung verstreuter Regelungen, die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre, die Herabsetzung des Wahlalters, eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament, die Verankerung der Kammern in der Verfassung und vor allem die Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.

Teil 2 der Serie:
100 Jahre Bundesverfassung
(erscheint jeden Freitag)
Redaktionelle Koordination:
Petra Tempfer, Paul Vécsei
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