Der erste Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ist der kürzeste: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Wie die Demokratie in unserem Land rechtlich ausgestaltet ist, ergibt sich allerdings nicht nur aus dieser starken Deklaration, sondern aus vielen weiteren Regelungen.

Eine wichtige Dimension ist dabei die Festlegung auf eine repräsentative, parlamentarische - im Gegensatz zur direkten - Demokratie. Das Volk nimmt nicht unmittelbar die staatliche Willensbildung vor, sondern wählt Repräsentanten, Parlamente wie Nationalrat und Landtage, die in Form von Gesetzen diesen Volkswillen (ab)bilden; die Vollziehung ist dann an diese Gesetze gebunden.

Das freie Mandat

Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat, 61 Bundesräte, 440 Landtagsabgeordneten und 19 EU-Abgeordneten haben ein sogenanntes freies Mandat. Sie sind also nicht an direkte Wähleraufträge gebunden; de facto halten sich die Abgeordneten aber an gemeinsame Beschlüsse in ihrem Parlamentsklub zum Abstimmungsverhalten (Klubzwang).

Sie unterliegen recht strengen Unvereinbarkeitsregeln, allerdings sind ein Abgeordneten- und ein Ministeramt miteinander vereinbar, auch wenn dies in der Realität unüblich geworden ist. Parlamentarier genießen zur Absicherung ihrer Freiheit Immunität vor behördlicher Verfolgung und sind zu einer gewissen Transparenz ihrer Einkommen verpflichtet.

Verhältniswahlrecht

Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, die Zusammensetzung aller Vertretungskörper spiegelt also die Mehrheitsverhältnisse der Wählerschaft wider, dies im Gegensatz zum englischen Prinzip "the winner takes them all". Die sogenannte d’Hondtsche Umrechnungsmethode der Stimmen in Mandate sorgt dabei für eine präzise Abbildung. In den vergangenen Jahrzehnten wurde öfters darüber diskutiert, mehrheitsfördernde Elemente ins Wahlrecht einzubauen, es hat sich dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Strikte Grundsätze - gleiches, unmittelbares, persönliches, geheimes und freies Wahlrecht - sichern dieses entscheidende Instrument der Demokratie gegen Missbrauch. Darüber hinaus wählt das Volk viele Verwaltungsorgane direkt, nämlich den Bundespräsidenten, die Gemeinderäte, in sechs Bundesländern auch die Bürgermeister und in Wien und Graz zusätzlich noch Bezirksräte.

In der Selbstverwaltung werden Vertretungskörper in den Kammern und Standesvertretungen von deren Mitgliedern gewählt. Andere Organe sind mittelbar demokratisch legitimiert, weil sie von einem Parlament gewählt werden: Dazu zählen zum Beispiel die Bundesräte, die Landeshauptleute und die Mitglieder der Landesregierungen, die Volksanwälte und die Rechnungshofpräsidentin.

Direkte Demokratie

Das österreichische Verfassungsrecht enthält auch direktdemokratische Elemente, die allerdings weit weniger ausgeprägt sind als beispielsweise in der Schweiz. Hier sind vor allem Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung zu nennen. Im ersten Fall wird ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates der Abstimmung durch das Bundesvolk unterzogen - entweder freiwillig oder obligatorisch, wenn das Gesetz eine Gesamtänderung der Bundesverfassung impliziert.

Die zweite Form ist eine Gesetzesinitiative - sofern 100.000 Stimmberechtigte einen Gesetzesvorschlag unterstützen, hat ihn der Nationalrat zu behandeln. Er muss das Gesetz aber nicht beschließen.

Im dritten Fall legt der Nationalrat dem Volk eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor - das Ergebnis ist zwar zu behandeln, aber es ist ebenfalls nicht bindend. In den Landesverfassungen finden sich parallele Regelungen.

In der Verfassungsrealität wird die Umsetzung demokratischer Elemente unserer Verfassung von den Parteien getragen und bestimmt. Sie erstellen die Listen der zu Wählenden. Sie bilden Fraktionen in den Vertretungskörpern, organisieren den inhaltlichen Wettbewerb um Wählerstimmen und sind entscheidend für das Funktionieren des Zusammenspiels zwischen den demokratisch legitimierten Staatsorganen. Die Parteien selbst sind aber nicht im B-VG verankert, sondern im Parteiengesetz, dessen Verfassungsbestimmungen eine Freiheit der Gründung und der Tätigkeit garantieren und das eine staatliche Finanzierung vorsieht, um sie vor Abhängigkeit von privaten Financiers zu schützen.

Teil 6 der Serie:
100 Jahre Bundesverfassung
(erscheint jeden Freitag)
Redaktionelle Koordination:
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Paul Vécsei
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