Das Video mit dem berühmt gewordenen Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bundesverfassung findet sich genauso im Haus der Geschichte Österreich wie der Datenstick mit dem Ibiza-Video. Letzteres hat schließlich zu einer der größten Regierungskrisen der Zweiten Republik geführt. Van der Bellen ernannte die damalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein zur Kanzlerin der Übergangsregierung, berief sich dabei auf die Verfassung als "Grundstein" - und sagte: "In Zeiten wie diesen zeigt sich die Eleganz, die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung". Am 1. Oktober wird das zentrale Dokument, das Bundes-Verfassungsgesetz, 100 Jahre alt.

Aber: Ist unsere Verfassung nur schön? Dieser Frage gingen am Dienstagabend im Haus der Geschichte Österreich Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D., und der Völker- und Menschenrechtsexperte Ralph Janik von der Universität Wien nach. Die Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums wurde online übertragen. Walter Hämmerle, Chefredakteur der "Wiener Zeitung", moderierte.

Hier geht es zu den Highlights aus der Podiumsdiskussion bzw. zur kompletten Veranstaltung. 

Ja, unsere Verfassung sei schön, meint Janik gleich zu Beginn - zumindest, was die Klarheit der Sprache betreffe. Nach einer Zeit der sprachlichen Floskeln und Übertreibungen könne "gerade das Nüchterne ja ästhetisch sein", sagt er. "Die Sprache ist klar, die Aussagen sind steinern", so auch Matzka.

Das Problematische sei allerdings, so Janik, dass Österreich mit zwei Verfassungsbegriffen operiere: dem Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an sich und den zahlreichen Gesetzen im Verfassungsrang - etwa 60 an der Zahl und darüber hinaus weit mehr als 1000 Verfassungsbestimmungen in anderen Gesetzen. Im Gegensatz zum B-VG mit seiner wachsenden Fangemeinde ernteten die Gesetze im Verfassungsrang mitunter Kritik.

"Staatsziel, um etwas zu beweisen"

Zu Recht, sagt Janik, weil man auf diesem Weg versuche, Gesetze vor einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu immunisieren. "Sie segnen es mit der entsprechenden Zweidrittelmehrheit ab, und dann haben sie eine Ruhe." Dadurch entstehe jedoch eine problematische Form der Verfassung: nämlich jene, die die Befindlichkeiten der jeweiligen politischen Parteien widerspiegelt.

Hochgradig politisch ist wohl auch die Idee, Staatsziele in die Verfassung zu schreiben. Der umfassende Umweltschutz, die Gleichbehandlung von Mann und Frau oder der Rundfunk als öffentliche Aufgabe zählen zum Beispiel dazu. Die Verankerung eines neuen Staatsziels Wirtschaft ist im Vorjahr gescheitert. Staatszielbestimmungen müssen per Gesetz umgesetzt und erfüllt werden. Sie begründen aber kein subjektives Recht - und sind somit nicht einklagbar.

Matzka hält davon "gar nichts", wie er sagt. Ziele seien eine Frage der Politik. Es sei daher nicht vernünftig, diese in die Verfassung zu schreiben. Auffallend sei zudem, dass mit der zunehmenden Anzahl an Staatszielen die programmatischen Bekenntnisse der Parteien abnähmen. "Das eine kann nicht der Ersatz für das andere sein", so Matzka. Im Staatsziel sieht er vielmehr das Feigenblatt, "weil man mit konkreten Regelungen nicht weitergekommen ist".

Die Botschaft dahinter sei freilich simpel, ergänzt Janik: "Man möchte etwas beweisen." Hinterlässt eine Regierung ein in der Verfassung verankertes Staatsziel, so sei das ein messbarer Erfolg.

Politische Entwicklungen gehen laut Matzka nie spurlos an der Verfassung vorüber, bedingt durch die Wechselwirkung zwischen Verfassungsrecht und Politik. Durch diese Nähe habe die Verfassung "natürlich die ein oder andere Schramme davongetragen". Dass unserer Verfassung noch immer ein Grundrechtekapitel fehlt, sei eine der größten, offenen Wunden, sagt Matzka - und bleibt dennoch optimistisch. "Es gab immer Einfluss der Politik in bestimmte Richtungen. Das Gesamtgefüge hat das aber ausgehalten."

Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D. - © Simon Rainsborough
Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D. - © Simon Rainsborough
Ralph Janik, Menschen- und Völkerrechtsexperte. - © Simon Rainsborough
Ralph Janik, Menschen- und Völkerrechtsexperte. - © Simon Rainsborough
Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D. (l.) und der Menschenrechtsexperte Ralph Janik (r.) am Dienstagabend im Haus der Geschichte Österreich. Walter Hämmerle, der Chefredakteur der "Wiener Zeitung", moderierte. - © Simon Rainsborough
Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D. (l.) und der Menschenrechtsexperte Ralph Janik (r.) am Dienstagabend im Haus der Geschichte Österreich. Walter Hämmerle, der Chefredakteur der "Wiener Zeitung", moderierte. - © Simon Rainsborough