Kontinuitäten und Brüche zwischen dem Habsburgerreich und der Republik "Deutschösterreich" 1918/19.

Bekanntlich entstand die Republik Deutsch-öÖsterreich Ende Oktober 1918 (offiziell erst am 12.11., dem "ungeliebten" Staatsfeiertag) revolutionär, das heißt, es bestand nach der offiziellen, staatsrechtlichen Doktrin keine Rechtskontinuität zur k.u.k. Monarchie. Der Bruch konnte aber nur auf Verfassungsebene und im Völkerrecht stringent argumentiert werden, was die Position der Österreicher beim oktroyierten Vertrag von St. Germain-en-Laye allerdings nicht verbessern sollte. Man werde hier "schlimmer als ein Feind" betrachtet, beklagte der 1970 verstorbene Rechtswissenschafter Adolf Merkl, obwohl doch die Republik Deutsch-Österreich nie Krieg gegen die Alliierten geführt habe.

Die Staatsmänner der Entente sahen dies anders und kümmerten sich im Sommer 1919 nicht um die Theoretiker in Wien. Im September musste die konstituierende Nationalversammlung den Vertrag nolens volens absegnen, unter Tränen und Beifall aller Fraktionen verließen die kooptierten Südtiroler Abgeordneten das Parlament. Auch der Staatsname musste geändert werden, die kurze Epoche "Deutsch-Österreich" war damit fast vorbei, ein Jahr später besiegelte die neue Verfassung vom 1. Oktober 1920 den Bundesstaat, in dem wir heute noch leben.

Der Übergang vom alten "Österreich" (vormals Cisleithanien, k.u.k. Monarchie) zur Republik Deutschösterreich verlief de facto eher schleichend und manifestierte sich in einer neuen, herrschenden politischen Kaste. Für den Laien hatte sich in der Tat wenig geändert, sah man von der Absenz des Kaiserhauses ab. Aber wer nicht gerade rund um Laxenburg oder in Baden gewohnt hatte, bekam den Kaiser in den Jahren 1917/18 nur mehr selten zu Gesicht, am ehesten beim Umsteigen ins Automobil an der Philadelphiabrücke (er benutzte durchaus ökologisch-korrekt und bequem den Hofzug der heutigen Badner Lokalbahn, um zwischen den Residenzen zu pendeln) oder unweit von Schönbrunn.

Aus Sicht der Normalverbraucher und in größeren Zusammenhängen betrachtet hinkt die von Hans Kelsen und Merkl vertretene Diskontinuitätstheorie, auch wenn das Sprichwort "Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht" (es stammt vom deutschen Juristen Otto Mayer) allgemein einleuchtet und das System eines gefilterten Rechtsüberganges zwischen zwei staatlichen Gebilden treffend beschreibt. Von heute auf morgen kann ein neuer Staat ja kein komplettes Gerüst an Rechtsnormen aufbauen, schon gar nicht im existenziellen Überlebenskampf an allen Ecken und Enden und mit einer überforderten "provisorischen" Nationalversammlung, deren demokratische Legitimität zweifelhaft war. Das besserte sich erst mit den Wahlen vom 16. Februar 1919, als die Konstituante frei und allgemein gewählt wurde. Aber auch das misslang in einigen von Deutschösterreich beanspruchten Gebieten, wie vor allem in Südtirol, -mähren und in den deutschsprachigen Enklaven. Auf Verwaltungsebene galten die meisten Gesetze kraft ausdrücklicher Anordnung weiter, was übrigens auch in der Tschechoslowakei der Fall war, deren Sozialversicherungs-System mit veränderten Köpfen an der Spitze und geänderter Staatssprache wie unter dem Kaiser fortlief. Monarchisch ging es auch auf dem Hradschin und im Umfeld des neuen Präsidenten zu, der gewisse feudale Allüren zeigte. Tomaš Garrigue Masaryk legte Wert auf Stil, hielt eigene Pferde und ritt gerne aus wie einst Franz Joseph I. mit seiner Sisi. Echte Revolutionäre stellt man sich anders vor als den begabten Historiker, der mit seinem ehemaligen Abgeordnetenkollegen und Freund seit Kindestagen in Göding (Mähren), Josef Redlich, weiter ein gutes Einvernehmen behielt. Zeitweise stand sogar ein Ministeramt in Prag für den in der nachmaligen Kreisky-Villa in der Armbrustergasse wohnhaften, ehemals "deutsch-fortschrittlichen" Politiker jüdischer Herkunft im Raum. Zu einem Besuch am Hradschin kam es in den 1920ern nicht, aber zur politischen Berufung. Aus tschechischer Sicht hatte man sich im Herbst 1918 aus dem "Völkerkerker" befreit, und in Prag tobte die Menge am Wenzelsplatz und verteilte zynische Parten, auf denen der verblichenen Monarchie ohne Bedauern gedacht wurde. Doch auch die neue tschechoslowakische Republik, die auf eine Einigung in Pittsburgh und auf ein geschicktes Lobbying in London zurückging, barg bereits den nationalen Spaltpilz in sich, der den neuen südslawischen Staat der Serben, Kroaten und Slowenen (Bosnier und Montenegriner kamen im Namen nicht vor) noch viel stärker befallen sollte.