• vom 29.08.2016, 12:54 Uhr

Alpbach

Update: 29.08.2016, 14:29 Uhr

Forum Alpbach

"Müssen Sicherheit in Europa ernster nehmen"




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Von Teresa Reiter

  • Mogherini-Beraterin Nathalie Tocci im Interview über die neue Europäische Sicherheitsstrategie.

Nathalie Tocci berät die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in außenpolitischen und Sicherheitsfragen. Beim Europäischen Forum Alpbach zu Gast sprach sie über die neue Europäische Sicherheitsstrategie und über die Veränderungen, die Mogherini dem Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS) brachte.

"Wiener Zeitung": Es gab in letzter Zeit einige personelle Veränderungen im Team von Federica Mogherini. Einige ranghohe Diplomaten verließen den EEAS…

Nathalie Tocci: Ja, die erste große Personalentscheidung war der Wechsel an der Spitze von Federicas Kabinett. Stefano Manservisi ging und Fabrizia Panzetti kam. Der große Unterschied zwischen den beiden ist, dass Stefano ein sehr erfahrener Kommissionsgigant ist. Fabrizia ist jünger, sie ist eine Frau und steht Federica in vielerlei Hinsicht näher, auch aufgrund ihrer persönlichen Beziehung.

Sie sind Freunde?

Sie kennen sich schon sehr lange aus der italienischen Parteipolitik. Ich würde nicht sagen Freunde, aber sie kennen sich sehr gut. Stefano hatte die Möglichkeit eine wichtige Position in der Kommission zu ergattern und Federica kann so besser auf eigenen Füßen stehen. Sie braucht kein Schwergewicht als Kabinettschef. Es geht auch darum, eine jüngere Generation zu befördern, der sie ja auch selbst angehört. Sie repliziert also ihre eigene persönliche Geschichte. Die zweite große Veränderung war innerhalb des EEAS, wo Helga Schmid von Alain Le Roy übernommen hat. Ich glaube, Alain hatte sich etwas anderes von diesem Job erwartet und mit Helga Schmid hat Federica immer gut zusammengearbeitet.

Sie sind hier in Alpbach um über die neue Europäische Sicherheitsstrategie zu sprechen. Darin heißt es, dass unsere Sicherheit hier vom Frieden jenseits unserer Grenzen abhängt. Was tut die EU, um dabei zu helfen, den Krieg in Syrien zu beenden?

Ich glaube, die europäische Rolle in Syrien hat zwei Aspekte: humanitäre Hilfe und Diplomatie. Wir müssen besser kommunizieren, dass wir der größte Spender im Bereich humanitäre Hilfe sind, sei es bei der Unterstützung der Flüchtlinge oder bei jener für die Leute, die noch immer in Syrien sind. Natürlich könnten wir uns da auch noch verbessern, aber momentan sind wir besser als jeder andere. Diplomatisch gesehen, ist die europäische Position, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt und dass eine politische Lösung aus der Region selbst kommen muss. Wir sind nicht die, die auf den Tisch hauen können und sagen können: Vertragt euch einfach. Wir können nur Teil eines größeren regionalen Dialogs sein und die Parteien ermutigen, den Konflikt zu lösen.

An der Sicherheitsstrategie wurde auch bemerkt, dass sie in erster Linie pragmatisch ist und sich nicht viel mit den europäischen Werten beschäftigt. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Es ist sicher eine Veränderung. Um es direkt zu sagen: Wir haben immer viel über Werte gesprochen, nur um sie am Ende dann komplett zu ignorieren. Es gab da viel Scheinheiligkeit und die neue Sicherheitsstrategie soll das ändern. Wir dürfen uns nicht selbst Sand in die Augen streuen. Die Welt ist groß und garstig und wir können uns nicht vor dieser Realität verstecken, also ja, wir sind pragmatisch. Der generelle Zugang ist aber, dass wir unseren eigenen Prinzipien selbst gerecht werden müssen und dass es nicht darum geht, diese jemand anderem einzutrichtern, wie wir das in der Vergangenheit vertreten haben.

Deutschland überlegt, unter bestimmten Bedingungen in Notsituationen die Wehrpflicht wieder einzuführen. Wofür rüstet sich das Land?

Um ehrlich zu sein, ist die Tatsache, dass Deutschland Sicherheit und Verteidigung ernster nehmen will, eine gute Sache. In der Vergangenheit war unsere Einstellung immer, dass im Notfall die Amerikaner kommen werden, um uns zu retten. Jetzt wissen wir zwar nicht, ob Trump dort Präsident wird, aber selbst wenn nicht, wird es wohl eine strukturelle Verschiebung geben, die dazu führen könnte, dass die USA sich weniger und weniger mit europäischer Sicherheit beschäftigen werden und es gibt sehr viele Unsicherheitsfaktoren und Sicherheitsrisiken um uns herum. Wer soll sich darum kümmern? Wir müssen das selbst machen. Dass Deutschland sich über so etwas Gedanken macht ist gut. Die Frage ist dann natürlich wann und wie so etwas angewandt werden soll, aber das ist eine andere Diskussion.

Was halten Sie von Deutschlands Idee auch Bürger anderer EU-Staaten in die Bundeswehr aufzunehmen? Ist das der erste Schritt zu einer europäischen Armee?

Ich glaube nicht, dass eine europäische Armee momentan zur Diskussion steht. Um unsere Fähigkeiten, unser Equipment und so weiter zu verbessern ist es aber wichtig, dass wir Dinge gemeinsam tun. Die Idee ist also nicht eine übergreifende europäische Armee zu bauen, sondern praktische Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten zu fördern und wenn das irgendwann zu einem geeinteren Modell führt, umso besser.

Russland war in letzter Zeit wieder militärisch sehr aktiv auf der Krim …

Das ist ein perfektes Beispiel dafür, was ich meine. Wir müssen uns mehr um unsere eigene Sicherheit kümmern und es ist wichtig, dass wir militärisch fähig genug sind, um zu signalisieren: Legt euch nicht mit uns an.

Die Sicherheitsstrategie für Europa wurde unter der Annahme entwickelt, dass die Briten die Union schon nicht verlassen werden. Wie verändert der Brexit die Situation?

Um ehrlich zu sein, gar nicht. Was wir hinsichtlich Russland, Libyen, Syrien oder der Migration tun müssen ist klar, egal ob die Briten in der EU sind oder nicht. Mit dem Brexit sind sowohl die Briten als auch die EU geschwächt, aber wir müssen so eben ein bisschen kreativer bei der Umsetzung der Strategie sein. Die Ziele bleiben jedenfalls die gleichen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2016-08-29 13:07:13
Letzte Änderung am 2016-08-29 14:29:05




Die "Wiener Zeitung" in Alpbach

Reportagen, Interviews und Analysen zum Europäischen Forum Alpbach, wo die "Wiener Zeitung" als Medienpartner vertreten ist. Der Diskurs im Alpendorf steht heuer im Zeichen von "Diversität und Resilienz".


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