• vom 27.08.2018, 13:35 Uhr

Alpbach

Update: 27.08.2018, 13:39 Uhr

EFA18

Dem Druck auf Demokratien begegnen




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Von Martina Madner

  • Antidemokratie, Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus greifen in vielen Demokratien um sich. Wie NGOs und Medien solchen Tendenzen begegnen. Eine Diskussion.

Es sind politische Methoden, mit denen Bürgerbewegungen Populisten etwas entgegen zu setzen versuchen, und beim politischen Symposium in Alpbach diskutiert wurden. - © APAweb, Herbert Neubauer

Es sind politische Methoden, mit denen Bürgerbewegungen Populisten etwas entgegen zu setzen versuchen, und beim politischen Symposium in Alpbach diskutiert wurden. © APAweb, Herbert Neubauer

Alpbach. Am Montag, dem 9. April war es klar: Ungarns Regierungspartei Fidesz konnte einen Erfolg einfahren. Premier Viktor Orbán erreichte das dritte Mal in Folge eine (knappe) Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Des einen Freud, war des anderen Leid.

Für Theater- und Film-Regisseur, sowie Youtube-Blogger Márton Gulyás war es eine Niederlage. Er hatte mit seiner "Country for All"-Bewegung während des Wahlkampfes Geld gesammelt, um Oppositionskandidaten zu unterstützen und Debatten in den Walkreisen organisisert: "Es ging um die Möglichkeit, sich in neutralem Rahmen abseits des Oppositionsstreits positionieren zu können." Es ging darum, das politische Spektrum abseits Fidesz zu zeigen. "Es ging darum, Koalitionen zu bilden". 106 der 199 Abgeordneten kamen, das Ergebnis von Fidesz konnte das aber trotzdem kaum schmälern. Und in Ungarns Wahlsystem reichten weniger als 50 Prozent der Stimmen, um im Parlament zwei Drittel der Sitze zu erlangen.

Es war Sonntag, der 28. Februar 2016: Dieses Mal mussten Rechtspopulisten eine Schlappe hinnehmen, und zwar die sogenannte Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei, die auf eine Verschärfung des Ausländerrechts abzielte: Hatte die SVP im November 2015 noch 66 Prozent auf ihrer Seite, drehte sich das Ergebnis: Eine Schlüsselrolle dabei spielte die von 60 NGOs getragene Plattform "Nein zur Durchsetzungsinitiative". Sie setzten auf Emotionen, Bilder ähnlich jenen der Rechtspopulisten, nur dass hier am Plakat die Durchsetzungsinitiative als Abrissbirne den Schweizer Staat zerschlug.

Sie drehten die Debatte von einer gegen Migranten in eine pro Rechtsstaat – innerhalb von 100 Tagen. "Man muss auf Werte setzen, die Sozialkonservative kennen und schätzen", sagt Stefan Schlegel einer der Mitbegründer der liberalen Bewegung Operation Libero. Das kam besser an, als ein hilfloses "Nicht nötig"-Plakat eines Bündnisses mehrerer Schweizer Parteien. "Es geht nicht um alternative Fakten, sondern alternative Bilder zu realen Fakten".

Die Macht der Worte

Zentral in der Diskussion scheint außerdem die Macht der Worte: Welches Bild erscheint zum Beispiel beim Thema Sicherheit? Sind es gesicherte Grenzen oder ein soziales Sicherheitsnetz? Es sind politische Methoden, mit denen Bürgerbewegungen Populisten etwas entgegen zu setzen versuchen, und beim politischen Symposium in Alpbach diskutiert wurden.

Es geht um ein Gegengewicht in Europa "gegen die lauteste Stimme, die die einfachste Lösung auf das komplexeste Problem hat", wie Eamon Gilmore, bis 2014 Außen- und Handelsminister von Irland (Labour Party), Rechtspopulismus definiert. In Irland waren es die sogenannte Citizens‘ Assembly, also eine Versammlung von Bürgern, wo man sich über das Für und Wider zu kontroversiellen Themen wie Abtreibung oder gleichgeschlechtlicher Ehe austauschte.

Und ähnlich wie bei einer Jury vor Gericht darüber befand. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Eröffnung des politischen Symposiums gesagt: "Manche halten das Thema Migration für die größte Herausforderung unserer Zeit, ich nicht." In der Diskussion zum Populismus stellte Hans Vorländer klar, dass Migrations- und Fluchtbewegungen nicht der Auslöser für die Krisen in den Demokratien waren, wohl aber der Katalysator, der Rechtspopulisten Stoff für ihre politische Agenda liefert.

Unter den fünf Gründen die Vorländer für die Krise der Demokratien nennt sind jene der Repräsentation: Menschen mit niedriger Bildung oder geringem Einkommen fühlen sich nicht durch Politik vertreten, ziehen sich von Wahlen zurück. Dazu kommen soziale und ökonomische Ängste, die nicht zuletzt durch soziale Medien in Richtung Empörungskultur verstärkt werden. Globalisten, die kulturell und in einem sich veränderten Wirtschaftssystem gut klarkommen, treffen auf regional stark verankerte Lokalisten. "Es ist die Gleichzeitigkeit dieser Linien, die Demokratien unter Druck bringen."





Schlagwörter

EFA18, Alpbach, Demokratie

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Dokument erstellt am 2018-08-27 13:36:01
Letzte Änderung am 2018-08-27 13:39:03



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