• vom 05.09.2018, 13:08 Uhr

Alpbach

Update: 05.09.2018, 14:30 Uhr

EU-Erweiterung

"Es wäre kein verschwendetes Geld"




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Von Martyna Czarnowska

  • Südosteuropa-Experte Dusan Reljic plädiert für mehr Finanzhilfen für den Westbalkan – auch im Interesse der EU.

"Die EU-Erweiterungspolitik ist festgefahren." Dusan Reljic leitet das Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er weist darauf hin, dass China zurzeit die großen Infrastrukturprojekte in Südosteuropa finanziert.

"Die EU-Erweiterungspolitik ist festgefahren." Dusan Reljic leitet das Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik.© privat "Die EU-Erweiterungspolitik ist festgefahren." Dusan Reljic leitet das Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik.© privat

"Wiener Zeitung": Hat der Erweiterungsprozess nach dem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai und den darauf folgenden Treffen an Dynamik gewonnen?

Dusan Reljic: Diese Dynamik ist nicht unbedingt positiv zu interpretieren. Beim Gipfel in Sofia hat der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass die EU-Erweiterung nicht auf die Schnellspur verlegt werden kann. Er will die Union zuerst vertiefen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum hat das – von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachte – Jahr 2025 für die Aufnahme Serbiens und Montenegro in die EU abgelehnt. Dies hängt wohl weniger mit der Situation in der Region zusammen als mit der Befindlichkeit des einheimischen Publikums.

Das einer möglichen EU-Mitgliedschaft weiterer Staaten mit Skepsis begegnet …

Die Mitgliedstaaten sehen sich in einer unruhigen Situation. Es gibt politische Konfrontationen mit US-Präsident Donald Trump, mit Russland und wegen des Brexit. Da wird eine mögliche Erweiterung teilweise als Bedrohung empfunden.

Hat sich diese negative Stimmung in den vergangenen Jahren noch verstärkt?

Die Befindlichkeit der Bevölkerung in der EU gegenüber der Erweiterung hat viel mit den Signalen zu tun, die von der politischen Führung kommen. Alle früheren Erweiterungsrunden wurden enthusiastisch von den politischen Eliten getragen. Jetzt aber sind wir mit einem Anwachsen rechtspopulistischer Kräfte konfrontiert, außerdem mit einer Zögerlichkeit der Regierungen bei der Öffnung gegenüber neuen Ländern. Der Nationalismus ist in der EU stärker geworden. Es hängt nun davon ab, wieviel Mut die Politiker zusammenraffen, um zu erklären, dass der Beitritt der südosteuropäischen Staaten Europa stabilisiert und noch dazu wirtschaftlich keine Kosten verursacht.

Wieviel verdient die EU an Südosteuropa?

In den Jahren 2005 bis 2015 haben die EU-Staaten im Handel mit den sechs Westbalkan-Ländern einen Gewinn in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gemacht. Wenn Kroatien und die Zahlungsbilanzen, also die Rückzahlung von Krediten, ebenfalls berücksichtigt werden, schätze ich, dass in den vergangenen zehn Jahren an die 150 Milliarden Euro aus der Region in die EU geflossen sind. Die Vorbeitrittshilfen, die die EU finanziert, liegen weit darunter.

Sollten diese Vorbeitrittshilfen erhöht werden?

Die Länder können allein kein ausreichendes Wirtschaftswachstum schaffen. Sie haben zwei, drei Prozent BIP-Zuwachs, bräuchten aber sechs Prozent. Nur dann könnten sie in 30 Jahren bis zum EU-Durchschnitt aufholen. Daher sollten die Länder Zugang zu den Infrastrukturfonds erhalten, so wie das Bulgarien und Rumänien noch vor dem EU-Beitritt ermöglicht wurde. Dann wären sie für die EU ein noch attraktiverer Partner. Sie sind ja nicht weit weg, sondern im Bauch der EU. Es wäre kein verschwendetes Geld: Die Verbesserung der Infrastruktur in der Region ist auch für Kroatien und Österreich ein Gewinn.

Liegt es also an der EU selbst, dass andere Akteure in der Region überholen, etwa China?

Die EU-Erweiterungspolitik ist so festgefahren, dass sie selbst den Zugang für andere öffnet. Die Menschen sehen sich um und stellen fest, dass ihr Alltagsleben nicht besser geworden ist. Wer also irgendeine Qualifikation hat, versucht auszuwandern. Das bedeutet, dass zu Hause immer weniger Menschen bleiben, die die Rückzahlung der Kredite finanzieren müssen. Die Staaten könnten sich dann die Frage stellen: Warum sollen wir von der Europäischen Investitionsbank Kredite aufnehmen, die nicht so günstig sind und noch dazu an bestimmte politische Konditionen geknüpft sind, wenn eine chinesische Bank ohne Bürokratie und zusätzliche Auflagen eine Autobahn durch Montenegro finanziert? Für Infrastruktur-Projekte in Südosteuropa ist China derzeit der größte Geldgeber.

Sollte die Erweiterungsstrategie vor allem auf die Stärkung der Wirtschaft ausgerichtet sein?

Die Region braucht nicht zig Milliarden Euro, aber vielleicht eine Milliarde Euro jährlich an direkten Zuschüssen für Autobahnen, Eisenbahnen und so weiter. Die Verbesserung der Wirtschaftslage führt dazu, dass weniger Menschen emigrieren und ermöglicht auch das Entstehen einer Mittelschicht, die derzeit nicht vorhanden ist. Die wiederum kann mehr politische Rechte fordern und dazu beitragen, die Korruption von unten zu bekämpfen.





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Dokument erstellt am 2018-09-05 13:48:41
Letzte Änderung am 2018-09-05 14:30:40



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