• vom 14.03.2011, 19:16 Uhr

Libyen - Aktuelle Berichte


Während Gaddafis Truppen weiter vordringen, ist keine Einigung im Fall Libyen in Sicht

Arabische Liga für Flugverbot




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  • Großbritannien und Frankreich dafür, Skepsis in den USA und Deutschland.
  • Rebellen immer stärker bedrängt.
  • Tripolis/Berlin. Diktator Muammar Gaddafi wirft im libyschen Bürgerkrieg weiter seine materielle Überlegenheit in die Waagschale: Kampfflugzeuge der Luftwaffe flogen auch am Montag wieder Einsätze gegen die vergleichsweise bescheiden ausgestatteten Rebellen, die immer weiter zurückgedrängt werden.

Bis jetzt erreichte nur humanitäre Hilfe, wie hier in Tubruk, die bedrängte libysche Bevölkerung. Foto: reuters

Bis jetzt erreichte nur humanitäre Hilfe, wie hier in Tubruk, die bedrängte libysche Bevölkerung. Foto: reuters Bis jetzt erreichte nur humanitäre Hilfe, wie hier in Tubruk, die bedrängte libysche Bevölkerung. Foto: reuters

So hatten Gaddafis Einheiten am Wochenende zunächst die ostlibysche Ölstadt Ras Lanuf erobert und kurz darauf auch noch die Stadt Brega. Am Montag berichteten dann die Rebellen, dass ihnen in der Nacht die Rückeroberung von Brega geglückt sei.


An ihrer bedrängten Lage ändern solche Teilerfolge aber nur wenig. Ein Sprecher der Aufständischen in der Stadt Misurata im Westen des Landes benannte das Dilemma: "Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen." Mit der Stadt Ajdabiya, die östlich von Brega liegt, wurde zudem das letzte größere Hindernis, das Gaddafis Truppen noch von der Rebellenhochburg Bengasi trennt, aus der Luft bombardiert.

Eine Flugverbotszone, die solche Angriffe unterbinden könnte, scheint noch in weiter Ferne: Zwar forderte die Arabische Liga am Wochenende den UN-Sicherheitsrat, der am Montag tagte, auf, auf solche Art Gaddafi die Waffen aus der Hand zu schlagen. Eine Einigung kam aber noch nicht zustande. Während Frankreich und Großbritannien sich für das Flugverbot ausgesprochen haben, zeigten sich - neben den Vetomächten Russland und China - auch die USA und Deutschland eher zurückhaltend. "Eine Flugverbotszone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb einem solchen Vorschlag unverändert skeptisch gegenüber", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Deutschland dürfe nicht dauerhaft in einen Krieg in Nordafrika hineingezogen werden. Man werde sich aber dafür einsetzen, dass die UNO noch in dieser Woche die Sanktionen gegen Libyen verschärft, sagte Westerwelle. US-Außenministerin Hillary Clinton traf sich in Paris mit dem außenpolitischen Beauftragten der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Jibril.

Westerwelle ortetWidersprüche

Westerwelle verwies auf Widersprüchlichkeiten in der Haltung der Arabischen Liga: Einerseits sei diese für ein Flugverbot, andererseits lehne sie eine Intervention in Libyen ab. Die europäischen Außenminister müssten jetzt mit ihren arabischen Amtskollegen zusammentreffen, um darüber zu beraten. "Es kann nicht so sein, dass die Verantwortung für das Handeln international bei den europäischen Außenministern liegt", sagte Westerwelle.

In der Zwischenzeit lockt Gaddafi abgefallene Soldaten und andere Rebellen, in sein Lager überzulaufen: Die Armeeführung stellte im staatlichen Fernsehen Soldaten des Gegners für den Fall, dass sie sich den Regierungstruppen stellen, Straffreiheit in Aussicht. Wer sich wieder von den "bewaffneten Banden" abwende und seine Waffen abliefere, werde nicht bestraft, teilte das Militär mit.

An der diplomatischen Front holte sich der libysche Diktator von Russland eine Abfuhr. Gaddafi hatte Russland, China und Indien umgarnt: Diese Länder könnten mit ihren Ölfirmen groß in Libyen investieren. Kremlchef Dmitri Medwedew antwortete darauf mit einem Dekret, wonach Gaddafi und seine Familie russischen Boden nicht betreten dürfen und stellte Finanzgeschäfte mit der libyschen Herrscherfamilie unter Strafe.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-03-14 19:16:08
Letzte Änderung am 2011-03-14 19:16:00


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