• vom 10.03.2011, 19:42 Uhr

Maghreb- Aktuelle Berichte

Update: 10.03.2011, 19:43 Uhr

Regime in Marokko und Jemen locken Gegner mit Verfassungsreformen




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  • Opposition zeigt Saleh in Sanaa die kalte Schulter.
  • Parlament in Rabat soll gestärkt werden.
  • Rabat/Sanaa. (is/apa) Angst macht kompromissbereit: Sowohl im Königreich Marokko als auch in der Republik Jemen haben die von Volksprotesten bedrängten Staatsoberhäupter nun "umfassende Verfassungsreformen" versprochen. Die Reaktionen der Opposition sind geteilt. Während sie in Rabat den Vorschlägen des Autokraten Mohammed VI. grundsätzlich positiv gegenübersteht, stößt in Sanaa Langzeit-Präsident Ali Abdallah Saleh auf taube Ohren.

Die Initiative kommt zu spät, meinen Salehs Kritiker, die nur noch eines wollen: Dass er nach 32 Jahren seine Macht schnellstmöglich abgibt - allerspätestens Ende des Jahres. Dazu ist wiederum Saleh nicht bereit. Er will bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2013 im Präsidentenpalast ausharren und erst dann auf eine Wiederkandidatur verzichten.


Während in Jemen abermals Zehntausende demonstrierten, beschwörte Saleh am Donnerstag seine Gegner, gemeinsam eine Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Er lud die Opposition ein, mit ihm bis Ende 2011 eine neue Verfassung auszuarbeiten und diese durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Zur Jahreswende 2011/12 sollen der Übergang zu einem parlamentarischen System vollzogen und "alle exekutiven Vollmachten auf eine vom Parlament bestimmte Regierung" übertragen werden. Eine neue "Regierung der nationalen Einheit" soll Wahlgesetze ausarbeiten, die eine freie Parlamentswahl ermöglichen sollen. Saleh versprach zudem ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker. Erst vor drei Tagen hatten Sicherheitskräfte auf Demonstranten das Feuer eröffnet und 80 von ihnen verletzt. Rund 30 Todesopfer forderte der Volksaufstand mittlerweile.

Salehs Annäherungsversuche gingen ins Leere. "Die Initiative des Präsidenten ist überholt, sie markiert den Tod des Regimes, dessen Ende die Demonstranten fordern", meinte der Sprecher der parlamentarischen Opposition, Mohammed el Zabri, trocken. Saleh hätte diese Ankündigung machen sollen, als er 1978 die Macht übernahm, sekundierte die Organisation "Jugend des Aufstands". "Wir erwarten, dass Saleh das Land seines künftigen Exils nennt und die Macht unverzüglich abgibt."

Ähnliche Reformvorschläge wie Saleh schweben König Mohammed VI. von Marokko vor, nur dass er damit in der Opposition offene Türen einrennt. Auch er will das Parlament, die Regierung und die Rolle der politischen Parteien deutlich stärken, wie der 47-Jährige in seiner ersten TV-Ansprache seit Beginn der Proteste am 20. Jänner nun beteuerte. Bis Juni soll demnach eine Kommission aus Parteien, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft die neue Verfassung ausarbeiten, danach wird das Volk befragt.

Tunesiens Ex-Minister wird angeklagt

Tunesiens Regime hatte - ebenso wie das in Ägypten - die Zeichen der Zeit zu spät erkannt. Mit den Verbrechen in Tunis befasst sich mittlerweile die neue Übergangsregierung. Wegen der Erschießung von Demonstranten steht dem Ex-Innenminister eine Mordanklage bevor. Rafik Belhaj Kacem, der im Februar verhaftet wurde, war wenige Tage vor dem Sturz von Diktator Zine al-Abidine Ben Ali abgesetzt worden.



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Dokument erstellt am 2011-03-10 19:42:43
Letzte Änderung am 2011-03-10 19:43:00


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