New York. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Linie zu dem immer blutiger werdenden Konflikt in Syrien sind die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Die Vetomacht Russland lehnt trotz eindringlicher Appelle des Westens und von Teilen der arabischen Welt einen Resolutionsentwurf ab, in dem Präsident Bashar al-Assad zu einem Machtverzicht aufgefordert wird. Assads Truppen gingen auch am Mittwoch in Vororten von Damaskus und in der Rebellenhochburg Homs mit Panzern gegen Regimegegner vor.

  "Es ist nicht Sache der Vereinten Nationen, über Regierungen zu entscheiden", sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein". Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten", betonte Tschurkin.

Keine Aussicht auf Erfolg  
Der von Marokko vorgelegte und vom Westen unterstützte Text habe keine Aussicht auf Erfolg, wenn eine militärische Intervention darin nicht explizit ausgeschlossen werde, sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, der Nachrichtenagentur Interfax. Dem Entwurf fehle ein entscheidender Punkt: "Ein klarer Satz, in dem die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass die Resolution missbraucht werden kann, um eine militärische Intervention in innere Angelegenheiten Syriens zu rechtfertigen", erklärte Tschischow.

  Als eines der fünf Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates (neben USA, Großbritannien, Frankreich und China) hat Russland ein Vetorecht. Auch China lehnt den Resolutionsentwurf in der vorliegenden Fassung ab. Bei der Ausübung ihres Vetorechts hatten die USA eine Resolution verhindert, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte: Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Sicherheitsrats-Mitglieder unterstützt worden.
 
Aufrufe zu gemeinsamen Vorgehen
US-Außenministerin Hillary Clinton rief das höchste UNO-Gremium eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Gewalt auf. Wer eine Resolution verweigere, mache sich zum "Komplizen der anhaltenden Gewalt", sagte sie, ohne Russland ausdrücklich zu nennen. Der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari sagte, sein Land werde "den Feinden entschlossen entgegentreten". Dem Westen und der Arabischen Liga warf er "Doppelmoral" und ein Anfachen der Gewalt in Syrien vor. "Sie können nicht gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehrleute sein", sagte er vor dem Sicherheitsrat.

Russland findet "interessante Elemente" 
Der französische Außenminister Alain Juppé sagte in New York, es sei "nicht völlig unmöglich", dass sich die festgefahrenen Standpunkte in den nächsten Tagen annäherten. Tschurkin habe signalisiert, dass es in dem jüngsten - dritten - Resolutionsentwurf "interessante Elemente" gebe und Russland bereit sei, darüber zu sprechen.

  Der oberste geistliche Führer im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat die USA aufgefordert, ihre "Einmischungen" in innere Angelegenheiten Syriens zu beenden. Gleichzeitig brachte er nach Teheraner Fernsehberichten seine volle Unterstützung für "jede Art der Reform für das syrische Volk" zum Ausdruck. Teherans Position sei es, die Einmischungen der USA und anderer Länder in Syrien abzulehnen, wurde Khamenei zitiert.