Genf. Die in Genf tagende Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt. Wie der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Samstag mitteilte, einigten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten unter anderem darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung. Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Bashar al-Assad nicht davon ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.
In stundenlangen Verhandlungen hatte Russland, der engste Verbündete Assads, darauf gedrungen, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe. Auf die Frage, ob es richtig sei, "Personen mit Blut an den Händen" wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen, sagte Annan vor der Presse in Genf: "Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien." Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen mit beteiligen möchten.
"Echte Ergebnisse" binnen eines Jahres
Annan drückte die Hoffnung aus, "echte Ergebnisse" in Syrien binnen eines Jahres zu sehen. Die Parteien in Syrien müssten in den politischen Übergang einbezogen werden, forderte er. Der Treffpunkt für ein mögliches nächstes Treffen sei noch offen. Die Aktionsgruppe für Syrien werde in Kontakt bleiben und abhängig von den weiteren Entwicklungen zusammenkommen. "Die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie ist möglich. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen sich bekämpfen und sich dann in einer Regierung zusammenschließen", sagte Annan.
US-Außenministerin Hillary Clinton verteidigte Zugeständnisse des Westens an Russland und China bei der Syrien-Konferenz in Genf. In der Abschlusserklärung des Treffens werde der syrische Machthaber Bashar al-Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen, es sei aber völlig klar, dass er "trotzdem verschwinden muss", sagte Clinton am Samstagabend nach Abschluss der Genfer Syrien-Konferenz. "Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen, Russland und China eingeschlossen", so Clinton. Bashar al-Assad müsse klar verstehen, dass seine Tage gezählt seien.
