Zigtausende Personen, die in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben, werden künftig nicht mehr bei Wahlen im Bundesland stimmberechtigt sein - ein Paukenschlag. Darauf haben sich ÖVP und SPÖ in Niederösterreich verständigt, wie der "Wiener Zeitung" am Mittwoch bestätigt wurde. Jahrzehntelang hat diese Frage für Diskussionen gesorgt, die Landes-ÖVP hat einer Abschaffung des Wahlrechts für Menschen mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich bisher nicht zugestimmt.

Jetzt soll es dafür aber rasch gehen. Die Details werden am morgigen Donnerstag rund um die Sitzung des Landtags von ÖVP und SPÖ vorgelegt. Als sicher gilt, dass das Ende des Wahlrechts für Zweitwohnungsbesitzer in Niederösterreich bereits Ende Februar im Landtag beschlossen werden soll. Schätzungsweise rund 150.000 Personen sind von der Neuregelung betroffen. Sie wird jedenfalls bereits bei der nächsten Landtagswahl, die turnusmäßig im Jänner 2023 auf dem Kalender steht, gelten, wurde in St. Pölten betont. Für eine Änderung ist eine Zweitdrittelmehrheit notwendig.

Zweitwohnsitze finanziell schlechter für Gemeinden

Ein Grund für die Eile ist die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien ab Anfang März. Es wird damit gerechnet, dass zahlreiche Personen ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen werden, um ein Parkpickerl zu erhalten. Damit wird eine weitere Zunahme von Zweitwohnungsbesitzern in Niederösterreich erwartet, wobei die Gemeinden finanziell schlechter aussteigen.

Umstrittene Änderung bereits 2017

Bereits im Juni 2017 hat es eine Änderung des Evidenzgesetzes gegeben: Wer einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich hatte, war grundsätzlich nicht mehr automatisch wahlberechtigt, sondern musste das begründen und wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Interessen in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde anführen, um sein Wahlrecht zu sichern. Allerdings bedeutete das Nicht-Ausfüllen des Wählerevidenzblattes nicht zwangsläufig den Verlust des Wahlrechts, letztlich lag die Entscheidung bei der Gemeinde und beim jeweiligen Bürgermeister. Die unterschiedliche Handhabung sorgte dann bei der Landtagswahl im Jänner 2018 für Zündstoff und Proteste, insbesondere von den Grünen.  

Von Gemeindevertretern hat es deswegen auch eine Forderung nach einer Abgabe für Personen mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich gegeben. Diese Frage sei aber vorerst nicht Teil des Änderung im Landtag, hieß es am Mittwoch in St. Pölten. In einem weiteren Schritt fordert Niederösterreichs SPÖ noch die Umsetzung weiterer Reformpunkte. Diese betreffen die Abschaffung nicht-amtlicher Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen, weil bisher Parteistimmzettel erlaubt sind. Die SPÖ möchte außerdem erreichen, dass die Regelung, wonach bei der Auszählung der Stimmen bisher ein Name Vorrang vor einer Stimme für eine Partei hatte, abgeschafft wird.