Diese Zweckgemeinschaft ist eher ungewöhnlich. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker, dessen SPÖ mit den Neos die Bundeshauptstadt regiert, macht gemeinsam mit Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen ÖVP im Land mit der FPÖ koaliert, noch für Änderungen bei dem von der türkis-grünen Bundesregierung geschnürten Pflegepaket mobil, das in der kommenden Woche vom Nationalrat abgesegnet werden soll. Die beiden Landespolitiker machen sich dafür stark, die Kompetenzen von Pflegekräften und damit deren Tätigkeitsfeld und Einsatzmöglichkeiten zu erweitern.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben die Eckpunkte der Pflegereform vor einigen Wochen präsentiert. Insgesamt macht Türkis-Grün demnach eine Milliarde Euro zusätzlich für die Pflege locker. Gut die Hälfte, nämlich 520 Millionen Euro, werden vom Bund bereitgestellt, um die Gehälter von Pflegekräften zwei Jahre lang zu erhöhen und den Beruf attraktiver zu machen.

Marathon mit rund
40 Tagesordnungspunkten

Auf Trab wird die Koalition vor dem Parlamentsfinale mit rund 40 Tagesordnungspunkten auch wegen der neuen, strengeren Regeln für die Parteienfinanzierung und einen Ausbau der Kontrollrechte des Rechnungshofes gehalten. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war hier mit einem Entwurf im Oktober 2021 eigentliche Schrittmacherin. ÖVP und Grüne haben das für Juli zugesichert. Die Koalition hat die Rechnung aber bisher ohne SPÖ gemacht, deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nötig sind.

Ein anderes umstrittenes Großvorhaben wird nicht mehr vor der Sommerpause fertig. Es geht um die Arbeitsmarktreform, für die Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher verantwortlich zeichnet. Am Dienstagabend musste Türkis-Grün eingestehen, dass es damit vor der Sommerpause nichts mehr wird.