Ein restriktives Asylrecht ist das Ziel des neuen Innenministers Herbert Kickl. - © APAweb/EXPA/ JOHANN GRODER

Fremdenrecht

Asylrecht Neu bringt etliche Verschärfungen21

  • Kickl will die Anschluss-Schubhaft für straffällige Asylwerber und die Prüfung von Handys auf den Weg bringen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die... weiter




AMS

Weitere 30.000 Asylberechtigte suchen heuer Jobs6

  • AMS liefert am 12. Jänner die Ergebnisse zu "Kompetenzcheck" von anerkannten Flüchtlingen in Wien.

Wien. Das Arbeitsmarktservice (AMS) rechnet heuer mit rund 30.000 weiteren Asylberechtigten, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nach einer Stelle suchen. Im Schnitt waren 2015 rund 17.300 Asylberechtigte auf Jobsuche. Am kommenden Dienstag, 12. Jänner, präsentieren Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und AMS-Vorstand Johannes Kopf die... weiter




Flüchtlingsroute und Zahlen zur Unterbringungsquote nach Bundesländern. - © WZ

Flüchtlinge

Asyl zwischen Mythen und Fakten48

  • Nichts spaltet Österreich so sehr wie die Flüchtlingssituation. Ein Faktencheck rund um Halb-, Un- und Wahrheiten.

Wien. Die Flüchtlingsdebatte emotionalisiert und spaltet. Die Befürworter einer "Willkommenskultur" auf der einen Seite, die Besorgten oder gar Ablehnenden auf der anderen Seite. Wie tief der Graben durch die österreichische Gesellschaft ist, zeigte sich deutlich am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Bürgerforum"... weiter




Asylquartiere

Durchgriffsrecht bereits 18 mal genutzt1

  • Bisher mehr als 2.750 Plätze ermöglicht.
  • Bis zu 450 an jeweils acht Standorten sollen dazukommen.

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ihr "Durchgriffsrecht" bereits 18 mal genützt. Sechs solcherart geschaffene Flüchtlingsquartiere sind nach Angaben des Innenministeriums bereits in Betrieb, vier in Umsetzung. Für acht zusätzliche Container- bzw. Zeltdörfer mit maximal 3.600 Plätzen hat die Ministerin nun den Weg freigemacht... weiter




Asylpolitik

Das "neue" Polen auf Konfliktkurs in der Flüchtlingsfrage8

  • Unter der neuen rechten Regierung wird Polen ein schwieriger Partner.

Warschau/Paris. Ein Verteidigungsminister mit Vorliebe für Verschwörungstheorien, ein Außenminister, der vor Verständnis für Muslime warnt und ein Europaminister, der einen Kurswechsel bei der Flüchtlingsaufnahme will: Unter der neuen Regierung wird Polen ein schwieriger Partner. Die neue Regierung des Landes geht in der Flüchtlingskrise auf... weiter




Asylpolitik

"Zusammenbruch des Systems": Die Suche nach dem Masterplan6

  • NGOs üben heftige Kritik an den Zuständen der Flüchtlingsversorgung.
  • Legen Maßnahmen zur Unterbringung und Integration vor und fordern von Ländern finanzierte Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern.

Wien. Die großen Hilfsorganisationen üben heftige Kritik an den Zuständen in der Flüchtlingsversorgung. Das Aufnahmesystem sei zusammengebrochen, seit Wochen würden Flüchtlinge in unzumutbare Notquartiere oder in die Obdachlosigkeit entlassen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag forderten Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Samariterbund... weiter




Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (r.) im Gespräch mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel. - © APA/DRAGAN TATIC

Paris-Terror

Vermischen von Terror und Migration ist "kapitaler Fehler"6

  • Warnung von Luxemburgs Außenminister Asselborn - Gemeinsamen Feind IS auch militärisch bekämpfen.

Paris/Brüssel. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nach den Anschlägen von Paris davor gewarnt, die Debatten um Terrorismus und Flüchtlinge zu vermischen. "Wenn man das tut, macht man einen kapitalen Fehler", sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel... weiter




Flüchtlinge

Deutschlands Wirtschaft profitiert von Flüchtlingswelle

  • EU-Herbstprognose befasste sich erstmals mit Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

Brüssel. Die EU-Herbstprognose der Kommission hat sich erstmals auch mit den budgetären Auswirkungen der Flüchtlingskrise befasst. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte bei der Präsentation am Donnerstag, es gebe "erste Eindrücke" zu den Folgen der Migrationsströme. Die Auswirkungen auf das Wirschaftswachstum seien gering... weiter




Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

Gastkommentar

Über die Flüchtlingskrise muss man reden15

  • Warum die FPÖ sich im Höhenflug befindet und eine Wiederholung des oberösterreichischen Paukenschlags in Wien leider keine Überraschung wäre.

Man macht es sich zu leicht, wenn man den jüngsten steilen Aufstieg der Freiheitlichen einfach der schlechten Kommunikation mit von Ängsten geplagten Bürgern zuschreibt. Die meisten Medien wurden in den vergangenen Wochen nicht müde darzulegen, wie wenig begründet diese Ängste seien. Dazu bediente man sich Vergleichen mit der ungarischen... weiter




Karte des Grenzübergangs Österreich - Slowenien.  - © APA

Flüchtlinge

"Eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert"19

  • Kälte und Feuchtigkeit macht den Flüchtlingen in Passau in der Nacht zu schaffen.

Passau/Wien. Die Familien mit ihren kleinen Kindern rücken auf den Folien und Decken ganz nah zusammen. Die Kälte und Feuchtigkeit macht ihnen in der Nacht zu schaffen. Stundenlang warten rund 2500 Flüchtlinge, darunter viele Säuglinge, auf der österreichischen Seite bei Wegscheid auf einer nassen Wiese im Licht der Scheinwerfer... weiter





Zuhause im Zelt


Werbung



Twitter Wall



Werbung