"Ich kenne viele homosexuelle Asylwerber in Österreich. Das Problem ist, dass sie auch hier innerhalb ihrer Community mit Hass und Diskriminierung konfrontiert sind", sagt LGBT-Sprecher der Grünen, Marco Schreuder. - © Die Grünen Österreich
"Ich kenne viele homosexuelle Asylwerber in Österreich. Das Problem ist, dass sie auch hier innerhalb ihrer Community mit Hass und Diskriminierung konfrontiert sind", sagt LGBT-Sprecher der Grünen, Marco Schreuder. - © Die Grünen Österreich

"Die sexuelle Ausrichtung ist ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen sollte, auf diese zu verzichten." Auf dieser Begründung basierend stellte der Europäische Gerichtshof im Oktober 2013 fest, dass Homosexuelle eine "soziale Gruppe" im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Zielten strafrechtliche Bestimmungen in einem Land speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als "soziale Gruppe" angesehen werden, "die von der umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird".

Wiener Zeitung:
Wie schätzen Sie die Lage von homosexuellen Asylwerbern österreichweit und europaweit ein? Hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert?

Marco Schreuder:
In vielen Staaten ist es durchaus umstritten, ob Menschen aus der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bi, Transgender, Anm. d. Red.) einer "sozialen Gruppe" angehören. Jetzt gibt es ein EuGH-Urteil, wonach Homosexualität ein Asylgrund ist. In Österreich hat es dieses Urteil im Grunde nicht gebraucht, weil das hier bereits galt. Allerdings ist es immer gut, wenn es diesbezüglich Rechtssicherheit gibt und Anwälte sich auf ein Rechtsurteil berufen können.

Kennen Sie Menschen, die in Österreich Asyl aufgrund ihrer Homosexualität erhalten haben?

Ja, vor allem aus dem Iran. Hier ist es auch besonders relevant, weil Homosexualität bei Männern unter Todesstrafe steht. Weibliche Homosexualität wird mit Peitschenhieben bestraft. In diesen Ländern werden häufig Unterschiede zwischen männlicher und weiblicher Homosexualität gemacht. Was bei uns auch vorkam, weil man Frauen in der patriarchalen Gesellschaft Sexualität ja überhaupt absprach. Es gibt auch Gesellschaften, wo nur der passive sexuelle Part strafbar ist. Die Bestrafungen reichen von der Todesstrafe über langjährige Haftstrafen bis zu Peitschenhieben – allen voran in der islamischen Welt und in Afrika. Deshalb ist Asyl auf dieser Basis sehr wichtig.

Das Problem beim EuGH-Urteil ist, dass Asyl erst dann gewährt wird, wenn die Freiheitsstrafen bereits tatsächlich verhängt wurden.

Das stimmt, das halte ich für einen großen Fehler dieses Urteils. Deshalb sollte Österreich in der Praxis großzügiger vorgehen. Vor allem bei Verhängung der Todesstrafe - etwa bei Männern aus dem Iran - ist es wichtig, sofort Asyl zu gewähren.