Wien. Das Thema Asyl beschäftigte die heimische Innenpolitik auch an diesem Sommermontag. Während Verteidigungs- und Innenministerium weiter über die Ausgestaltung eines möglichen Assistenzeinsatzes beraten, gibt es vom Bundesheer bereits eine Unterstützungsleistung beim neuen Zeltlager in Salzburg. Das geplante Verfassungsgesetz mit Durchgriffsrecht auf die Länder lässt indes noch auf sich warten.

Das Bundesheer hat vorübergehend die Betreuung der Asylwerber auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim übernommen. Dabei handelt es sich nicht um einen Assistenzeinsatz, sondern eine Unterstützungsleistung, die dem Innenministerium auch verrechnet wird, hieß es. Eventuell helfen die Soldaten auch noch bei dem angekündigten Austausch der Zelte durch Container. Über die Anforderungen und die Ausgestaltung eines künftigen Assistenzeinsatz zur Entlastung der Polizei liefen jedenfalls noch Gespräche.

Abgesehen davon stoßen die Quartiere für bis zu 250 Flüchtlinge auf dem Areal in Wals-Siezenheim auf Widerstand. Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) kündigte an, weder die Widmung noch die Baugenehmigung für die geplanten Container erteilen zu wollen.

Traiskirchen: Antrag auf Notunterstützung an EU-Kommission

Zur Kritik des UNHCR an den Zuständen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sagte eine EU-Kommissionssprecherin, die EU-Behörde stehe in Kontakt mit den zuständigen österreichischen Stellen. Die EU-Kommission habe einen Antrag Österreichs auf Notunterstützung erhalten und prüfe diesen derzeit. Bestimmte Fristen gebe es dafür nicht. Die Kommission prüfe, wie sie Österreich am besten helfen könne.

Gespräche gab es am Montag auch zwischen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (AI) und dem Innenministerium. AI informierte das Ressort über die Erkenntnisse aus dem Besuch des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen vergangene Woche. In ein paar Tagen soll dann der Abschlussbericht präsentiert werden.

Heinisch-Hosek will mehr Geld für Sprachförderung

Finanzielle Herausforderungen wiederum ortet Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), denn aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen braucht sie für die Sprachförderung zusätzliche Mittel. Heinisch-Hosek geht von "einigen Millionen Euro" aus. Derzeit gibt es 440 Planstellen für Sprachförderung, für die 25 Mio. Euro aufgewendet werden.

Das von der Bundesregierung geplante Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern ist auch noch nicht fertig ausgearbeitet. Die Verhandlungen auf politischer Ebene sind noch im Laufen, wann der Beschluss im Parlament erfolgt, ist damit ebenfalls noch offen. Auch mit den Grünen, die SPÖ und ÖVP zum Erreichen der Zweidrittelmehrheit für das Gesetz brauchen, gibt es noch keinen Gesprächstermin.

Glockenläuten gegen fremdenfeindliche Demonstration

Wie viele Menschen Österreich aufnehmen will - diese Frage soll die Bundesregierung ebenfalls beantworten, forderte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im APA-Interview. Er warnte außerdem vor einer zerrissenen Gesellschaft, in der nur mehr Extremstandpunkte gelten.

Auf zumindest unkonventionelle Art hat ein Pfarrer im südoststeirischen Fehring am Sonntag gegen eine fremdenfeindliche Demonstration protestiert: Er unterbrach mit andauerndem Glockenläuten die Versammlung, die sich kurz darauf tatsächlich auflöste.