• vom 17.08.2015, 07:47 Uhr

Asyl in Österreich

Update: 17.08.2015, 08:08 Uhr

Flüchtlinge

Asylwerber-Unterbringung weiter Zankapfel zwischen Bund und Ländern




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Von WZOnline/APA

  • Heute weitere Verhandlungen zum Thema Durchgriffsrecht des Bundes bei Quartier-Errichtung.

Linz/Graz/Wien. Das Thema der Unterbringung von Asylwerbern hat auch am Wochenende die innenpolitische Diskussion bestimmt. Während das Innenministerium von den Ländern die Erfüllung der vereinbarten Quote bei der Schaffung von Quartier-Plätzen einforderte, kam postwendend Kritik von Länder-Vertretern am Bund. Eine Einigung auf ein Durchgriffsrecht des Bundes dürfte frühestens nächste Woche fallen.

Nachdem am Freitag der äußerst kritische Bericht von Amnesty International zum Flüchtlingslager Traiskirchen (mit dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen) vorgelegt wurde, reagierte man im Innenministerium mit dem Hinweis auf die Säumigkeit der Länder bei der Errichtung von Unterkünften. Das vereinbarte Quoten-System funktioniere nicht, außerdem werde der Bund auf Gemeindeebene von einzelnen Verantwortungsträgern bei der Quartier-Schaffung "sabotiert", sagte Peter Webinger, Leiter der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung im Innenressort, im ORF.

"Unterbringungskrise"

Es handle sich um eine "Unterbringungskrise" - und diese könne nur gelöst werden, wenn die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, gab er zu verstehen. Dass die Lage in Traiskirchen prekär ist, räumte er ein - und erhofft sich angesichts der schlechten Unterbringungs-Situation politisches Handeln: "Wir sind eigentlich dankbar dafür, dass diese Bilder die Verantwortungsträger in diesem Land vielleicht einmal wachrütteln." Verantwortung aufseiten des Innenressorts schob Webinger weg: "Die Lösung wäre darin, wenn die Länder die Quote erfüllen, dann gibt es die Situation nicht."

Die Länder setzten sich am Samstag in Person des oö. Landeshauptmanns Josef Pühringer und dessen steirischen Amtskollegen Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) zur Wehr: Die Länder würden sich Tag und Nacht bemühen, Flüchtlingsunterkünfte aufzutreiben und seien dabei erfolgreich, sagte Pühringer. Das Innenministerium sei hingegen "gar nicht in der Lage", jene freien Plätze, die die Länder anbieten, zuzuteilen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen - Durchgriffsrecht als Lösung?

Dieser Vorwurf wurde seitens des Innenministeriums wiederum zurückgewiesen: Es sei schlicht nicht möglich, am gleichen Tag, an dem ein Quartier frei wird, dieses auch zu besetzen, sagte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck am Samstag. Denn man müsse die Betroffenen informieren, sie medizinisch untersuchen und ihnen Zeit zum Packen der Habseligkeiten lassen. Darüber hinaus verwies man im Innenressort darauf, dass pro Woche die Errichtung von durchschnittlich 1.600 neuen Plätzen für Flüchtlinge in den Ländern notwendig wäre, tatsächlich würden seitens der Länder aber im Schnitt nur 600 Plätze neu zur Verfügung gestellt. Bis Ende des Jahres rechne das Innenministerium noch mit 35.000 Schlafplätzen, die für Flüchtlinge benötigt würden, berichtete die Tageszeitung "Der Standard".

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Dokument erstellt am 2015-08-17 07:49:07
Letzte Änderung am 2015-08-17 08:08:12


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