• vom 04.10.2013, 08:58 Uhr

Europas Grenzen

Update: 04.10.2013, 10:58 Uhr

Lampedusa

Rom streitet um Migrationspolitik




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  • Barroso will Insel besuchen
  • Lega Nord attackiert mit Polemik Italiens Integrationsministerin Kyenge und erhebt Vorwürfe auch gegen EU

Rom/Lampedusa. Auch menschliche Tragödien scheinen für ausländerfeindliche Parteien kein Grund zum Nachdenken zu sein, sondern vielmehr auf widerliche Weise für ihre menschenverachtende Politk genützt. Anders läßt sich nicht erklären, was gerade in Italien passiert. Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa gibt es in Rom scharfe Polemik rund um die Einwanderungspolitik der Regierung. Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord nahm die aus dem Kongo stammende Integrationsministerin Cecile Kyenge ins Visier, die sich in den vergangenen Monaten mit Nachdruck für eine Lockerung des geltenden Einwanderungsgesetzes stark gemacht hatte. Auch die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, ehemalige Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), wurde von der Lega Nord wegen ihrer Appelle zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf attackiert.

Kyenge und Boldrini seien für das Drama mitverantwortlich, erlärte der Vizepräsident der Lega-Abgeordnete, Gianluca Pini. "Sie verbreiten heuchlerische Integrationsslogans, statt mit konkreten Taten die Drittweltländer zu unterstützen. Boldrini und Kyenge haben all die in diesen letzten Monaten ums Leben gekommene Migranten auf dem Gewissen", betonte Pini.


Scharfe Kritik an Lega Nord
Laut Lega-Chef Roberto Maroni haben weder die italienische Regierung noch die EU-Kommission ihre Pflichten in punkto Bekämpfung des Menschenhandels erfüllt. "Sie unternehmen nichts, um die Abfahrt der Flüchtlingsboote aus Nordafrika zu verhindern", protestierte Maroni. Die Lega Nord beschuldigt die EU, Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsnotstands im Stich gelassen zu haben.

Kyenge reagierte scharf auf die Kritik der Lega. "Die Worte des Parlamentariers Pini sind nicht nur eine Beleidigung gegen mich, sie beleidigen auch die Todesopfer", sagte die Ministerin. "Die Attacke der Lega ist unannehmbar", protestierte auch die linke Senatorin Anna Finocchiaro.

Die aus dem Kongo stammende Augenärztin Kyenge wurde seit ihrer Berufung zur Integrationsministerin im April zum Ziel zahlreicher rassistischer Verbalangriffe. Mitte Juli verglich der Lega-Nord-Senator Roberto Calderoli die Ministerin mit einem Orang-Utan. Kyenge wurde später bei einer Veranstaltung mit Bananen beworfen.

"Wir stehen jetzt vor Massakern an Unschuldigen, weshalb sich die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU nicht mehr vor der absoluten Notwendigkeit von Entscheidungen und Aktionen drücken kann", sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano. Innenminister Angelino Alfano, der selbst nach Lampedusa reiste, forderte: "Wir hoffen, dass die EU wahrnimmt, dass es sich nicht nur um ein italienisches, sondern um ein europäisches Drama handelt".

Barroso will Insel besuchen
Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa will der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso die Mittelmeerinsel besuchen. "Barroso muss klar sein, dass Lampedusa die südlichste Grenze Europas ist. Italien wird beim Treffen zwischen Barroso und den europäischen Innenministern mit stärkstem Nachdruck das Thema Migration ansprechen", sagte der italienische Innenminister Angelino Alfano.

  Die Regierung in Rom wolle zudem die Kandidatur der Bewohner Lampedusas für den Friedensnobelpreis für ihr unermüdliches Engagement zugunsten der Flüchtlinge vorschlagen, sagte der Innenminister. "Europa muss die eigene Südgrenze schützen. Wenn man verhindern will, dass nationalistische Strömungen zunehmen, muss sich Europa für seine Grenze einsetzen", meinte Alfano. Er rief Brüssel auf, der EU-Grenzschutzeinheit Frontex mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

  Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schultz, meinte, dass sich Straßburg bei einer Sitzung am kommenden Montag mit dem Thema Migration befassen werde. "Italien, Spanien und Malta: Ihre Städte und ihre Inseln müssen sich mit riesigen Dramen auseinandersetzen. Wir müssen diese Staaten bei ihrem Einsatz zur Hilfe der Migranten unterstützen. Die Last für den Schutz der europäischen Grenzen muss von all unseren Ländern übernommen werden", sagte Schultz im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera".




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-10-04 08:58:56
Letzte Änderung am 2013-10-04 10:58:04


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