• vom 10.10.2013, 18:25 Uhr

Europas Grenzen


Italien

Fünf Sterne für neue Asylpolitik in Italien




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  • Entschärfung des Einwanderungsgesetzes nimmt erste Hürde im Parlament.

Rom. Italiens Einwanderungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Seit 2002 erhalten Nicht-EU-Bürger nur noch dann eine - auf zwei Jahre beschränkte - Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen. Flüchtlinge, die ohne Ausweis aufgegriffen werden, müssen das Land binnen drei Tagen verlassen. So wollten es Silvio Berlusconis ultrarechte Koalitionspartner Umberto Bossi und Gianfranco Fini. 2009 wurde das Gesetz noch einmal verschärft: Seither wird illegale Einwanderung von der Justiz mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro geahndet.

Ministerpräsident Enrico Letta von den Demokraten sprach sich angesichts des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa mit mehr als 300 Toten für eine Revision des Bossi-Fini-Gesetzes aus. Auch Migrationsministerin Cecile Kyengewill illegale Einreise wieder aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das rechte Lager, auf dessen Stimmen Letta angewiesen ist, ist dagegen.


Dennoch kamen die Demokraten ihrem Ziel nun einen Schritt näher - mit der Hilfe der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne". Sie hatte den Abänderungsvertrag eingebracht. Am Donnerstag segnete die Justizkommission des Senats ihn ab.

Ändern will die Linke nun auch jene Gesetzespassage, wonach denen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen, eine Anklage wegen Förderung illegaler Einwanderung droht. Ein Fischer wurde deshalb 2007 wegen Schlepperei angeklagt, später aber freigesprochen.




Schlagwörter

Italien, Asylpolitik

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Dokument erstellt am 2013-10-10 18:29:05


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