"Auf Dauer werden weder die Sicherung der Außengrenzen noch die inner-europäische Migrationspolitik funktionieren. Menschen, die vor Kriegen und zerfallenden Staaten fliehen, werden sich von keinen Sicherheitsmaßnahmen abhalten lassen. Es wird nur mehr Tote geben", sagt Andreas Lipsch, Vorsitzender des Fördervereins PRO ASYL und der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL. - © Rudolf Vancura
"Auf Dauer werden weder die Sicherung der Außengrenzen noch die inner-europäische Migrationspolitik funktionieren. Menschen, die vor Kriegen und zerfallenden Staaten fliehen, werden sich von keinen Sicherheitsmaßnahmen abhalten lassen. Es wird nur mehr Tote geben", sagt Andreas Lipsch, Vorsitzender des Fördervereins PRO ASYL und der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL. - © Rudolf Vancura

Wien. Fast täglich ertrinken Flüchtlinge beim Versuch, von Nordafrika über das Mittelmeer  nach Europa zu gelangen – unter ihnen viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Am Montag ist vor der Küste Lampedusas erneut ein Fischerboot gesunken, das heillos überfüllt war. Wieder wurden zig Leichen aus dem Meer gefischt. 240 Insassen wurden – dank der im Herbst ins Leben gerufenen Hilfsaktion "Mare Nostrum" ("Unser Meer") von Italiens Marine gerettet. Trotz der Brisanz spielte das Thema im EU-Wahlkampf – außer bei den Rechtsaußen-Parteien – bisher kaum eine Rolle. Andreas Lipasch von Pro Asyl übt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" heftige Kritik an der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik.

"Wiener Zeitung": Mehr als 23.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Haben wir aus Lampedusa gelernt?

Andreas Lipsch: Nach Lampedusa ist die Situation an den Rändern der EU und innerhalb der europäischen Grenzen und ein sehr aktuelles Thema. Die aktuellen Maßnahmen bestehen allerdings zum großen Teil aus Abwehrmaßnahmen. Die im Dezember verabschiedete Außengrenzenverordnung Eurosur deckt mit der Seenotrettung auch positive Aspekte ab. Menschen einfach ertrinken zu lassen soll verhindert werden. Es bleibt die Problematik, Menschen in Länder illegal zurückzuweisen – ohne zu wissen, ob sie dort Schutz erfahren. Diese Abschottungspraxis kritisieren wir massiv.

Ist legale Migration, wie Pro Asyl sie fordert, möglich? Und in welcher Form?

Man muss zwei Dinge unterscheiden: Legale Einwanderung meint nicht nur Möglichkeiten für Flüchtlinge, sondern auch Zuwanderer. Da Europa aufgrund der demographischen Veränderungen ein Interesse an Zuwanderung hat, gibt es hier sicher Öffnungen. Für Schutzsuchende ist die Situation komplizierter, weil es zunehmend schwieriger wird, europäischen Boden zu betreten. Unabhängig davon, ob jemand schutzberechtigt ist, fällt die Entscheidung meist vorab. Sie werden bereits in Nordafrika abgefangen und zurückgeschoben. Das Problem hat mit der Entwicklung des Schengen-Raums zu tun. Wir haben eine Integration nach innen, europäische Grenzen verschwinden. Der Preis dafür sind neue Mauern und neue Abschottung nach außen.