• vom 15.11.2018, 18:09 Uhr

Brexit

Update: 16.11.2018, 13:11 Uhr

Brexit

Vorsichtiger Optimismus




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  • Die EU zeigt sich mit dem Entwurf des Brexit-Abkommens zufrieden. Doch es ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien. Der nächste wird auf einem Sondergipfel beraten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält das Dokument zur Brexit-Einigung in die Kamera.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält das Dokument zur Brexit-Einigung in die Kamera.© APAweb / Reuters, Francois Lenoir EU-Ratspräsident Donald Tusk hält das Dokument zur Brexit-Einigung in die Kamera.© APAweb / Reuters, Francois Lenoir

Brüssel. (czar) Es waren die zwei Worte, die Donald Tusk benötigt hat. Bevor der EU-Ratspräsident einen Sondergipfel zum Brexit einberief, wollte er hören, dass es in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens "entscheidende Fortschritte" gegeben hat. Und EU-Chefverhandler Michel Barnier lieferte ihm die Formulierung. Am Mittwochabend hatte die britische Premierministerin Theresa May ihrem Kabinett den Entwurf für den Ausstiegsvertrag präsentiert und zumindest von Teilen der Regierung Unterstützung erhalten. Tags darauf fixierte Tusk ein Datum, über das schon zuvor spekuliert worden war: Am 25. November sollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammenkommen, um die Trennungsvereinbarung mit London abzusegnen.

Für die Vertreter der Länder bedeutet das jede Menge Arbeit in den kommenden Tagen. Den Delegationen bleibt nämlich nicht viel Zeit, sich mit den knapp 600 Seiten des Vertragsentwurfs bekannt zu machen. Noch am Donnerstag sollten die EU-Botschafter über das Papier beraten. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat bereits für den kommenden Montag die zuständigen Europa- und Außenminister der 27 EU-Staaten zu einem Treffen eingeladen, bei dem die Gipfelsitzung vorbereitet werden soll. Er hoffe, dass "nicht zu viele Kommentare" aus den Regierungen kommen, erklärte Tusk.


Barnier hat den Text in der Zwischenzeit nicht nur dem Ratspräsidenten übergeben, sondern auch dem EU-Abgeordnetenhaus. Dieses muss nämlich dem Trennungsabkommen ebenfalls zustimmen. Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich schon zufrieden, zumindest mit den Vereinbarungen zu Bürgerrechten, Finanzen und der Grenze durch die irische Insel. Die Volksvertretung wird den Text zwar noch prüfen, doch scheint ihre Unterstützung gesichert.

Eine viel höhere Hürde hat da May im Parlament in London zu überwinden. Denn dort regt sich heftiger Widerspruch gegen das Abkommen.

Ungeordneter Austritt möglich
Dennoch sind auch auf dem Kontinent noch nicht alle Hindernisse ausgeräumt. Und ohne Kommentare geht es sowieso nicht. Manche von ihnen fielen positiv aus. So gab sich Spanien erfreut, dass das Abkommen eine Absprache zu Gibraltar enthalte, auf das Madrid weiterhin Ansprüche erhebt. Für die Menschen, die auf der von den Briten verwalteten Halbinsel leben oder arbeiten, konnten nun entsprechende Regelungen gefunden werden. "Erst einmal froh" darüber, einen Kompromiss mit den Briten geschlossen zu haben, war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ähnlich äußerte sich ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz.

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Schlagwörter

Brexit, EU-Austritt, Sondergipfel

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-15 18:19:16
Letzte Änderung am 2018-11-16 13:11:39


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